Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 46 – Corona-Notkredit an die Steuerentwicklung Landeshaus anpassen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der Vorsitzende der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Lasse Petersdotter: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 180.22 / 02.09.2022

In diesen Krisen müssen wir das Risiko minimieren, dass es zu Kürzungen kommt
Sehr geehrter Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
die Corona-Pandemie hat uns vor unvorhersehbare gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen gestellt. Darum haben wir ein Notkreditkomplex errichtet, das uns sehr gut durch diese Krise getragen hat.
Heute ist die Welt eine andere. Vielleicht keine bessere, aber eine andere.
Aktuell prognostiziert die Steuerschätzung höhere Einnahmen, als vor der Pandemie er- wartet. Das sind gute Nachrichten. Die Risiken sind allerdings auch sehr hoch. Der bis- lang im Notkredit vorgesehene Punkt 5.2 verpflichtet uns dazu, strukturelle Steuermehr- einnahmen bis 2024 zur Tilgung zu verwenden. Das hätte im besten Fall Stillstand, im wahrscheinlichsten Fall Kürzungen bedeutet.
In diesen Krisen müssen wir das Risiko minimieren, dass es zu Kürzungen kommt.
Deswegen sortieren wir den Notkredit. Zusagen an Dritte, wie Kommunen und Opposi- tion, werden wie geplant eingehalten. Ansonsten wird der Kredit massiv reduziert und Ziffer 5.2 entfällt.
Ja, wir haben noch genug Krisen, für die es auch Geld braucht. Aber nicht dieses. Der Corona-Notkredit darf nicht zum Notgroschen gegen alle Krisen werden.
All das zeigt auch, wie schwer sich unsere Finanzarchitektur mit Zeiten multipler Krisen tut.
Seite 1 von 2 Aber es ist der Werkzeugkasten, mit dem wir arbeiten müssen. Im Stress ist es aber wichtig, dass dieser gut sortiert ist. Es ist aber auch wichtig, die Werkzeuge, die da sind, zu nutzen, wenn es hilft. ***



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