02.09.2022 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 46 "Corona-Notkredit an Steuerentwicklung anpassen" In ihrer Rede zu TOP 46 (Corona-Notkredit an die Steuerentwicklung anpassen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer
„Die Finanzministerin hat die finanzielle Corona-Notlage für beendet erklärt. Das ist eine gute Nachricht. Nicht verausgabte Kreditermächtigungen müssten nun zurückgeführt werden. Corona hat uns nicht in die finanzielle Schieflage geführt, wie zunächst befürchtet.
Der vierte Haushaltsnachtrag 2020 hat mit Einräumung der hohen Kreditermächtigung aus gutem Grund zwei wichtige Bedingungen für eine tatsächliche Kreditaufnahme gefordert: Erstens wurde die Kreditaufnahme auf bestimmte Zeiträume und für konkrete Zwecke beschränkt. Wir Freie Demokraten wollten zudem verhindern, dass zukünftigen Regierungen ein Blankoscheck für die Verwendung der Notkredite erteilt wird. Das wäre auch ein Verstoß gegen unsere Landesverfassung, denn die Verwendung von Notkrediten muss in Bezug zu einer außergewöhnlichen Notsituation stehen. Deshalb haben wir zweitens eine präzise Regelung durchgesetzt, die einer Inanspruchnahme des Notkredites wirksame Grenzen setzen sollte: Wir haben verbindlich mit verfassungsändernder Mehrheit festgelegt, dass strukturelle Steuermehreinnahmen bis 2024 die erlaubte Inanspruchnahme der Notkredite in derselben Höhe reduzieren. Einfacher ausgedrückt: Sind die Steuereinnahmen besser als geplant, stehen entsprechend weniger Kreditmittel zur Verfügung. Das gilt übrigens auch unterjährig für 2022! Seien Sie sich sicher, dass wir dies auch überprüfen werden!
Der Landeshaushalt sollte bei Steuermehreinnahmen nicht kreditfinanziert aufgebläht werden dürfen. Genau das soll jetzt passieren. Die Grüne GroKo nutzt bereits in der ersten Plenartagung nach der Wahl des Ministerpräsidenten ihre Zweidrittelmehrheit, um diesen Beschluss aufzuheben und sich von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zu verabschieden. Nach dem Motto: ‚Endlich ist der Türwächter FDP weg, öffnen wir Tür und Tor für eine fröhliche Neuverschuldung.‘ Jetzt wird auch dem letzten Skeptiker deutlich vor Augen geführt, dass Bekenntnisse zur Schuldenbremse bei der CDU nur Lippenbekenntnisse sind!
Werte Kollegen von CDU und Grünen, das ist ein verfassungsrechtlicher Missbrauch Ihrer Zweidrittelmehrheit! Wir werden hierfür nicht Ihr Steigbügelhalter sein! Mit einem Nebensatz in Ihrem Antrag wollen Sie die Beschlüsse aus 2020 aufheben und greifen zudem ungehemmt noch einmal für über eine halbe Milliarde Euro in den Corona-Nothilfe-Topf, die locker aus den Steuermehreinnahmen zu finanzieren wären. Somit zahlt der Bürger zweimal! Ja, zugesagte Investitionen muss man einhalten! Im ersten Halbjahr hat das Land jedoch 1,2 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als im selben Zeitraum im Jahr zuvor. Und ja, wir beteiligen uns mit bisher 170 Millionen Euro an den bisherigen Entlastungspaketen. Aber der positive Finanzierungssaldo beträgt Ende Juli 2022 914 Millionen Euro. Die bereinigten Ausgaben stiegen um fünf Prozent, aber die korrespondierenden Einnahmen um 14 Prozent. Ihre geplante weitere Ausschöpfung des Notkredites ist somit im Widerspruch mit unserer gemeinsam getroffenen Vereinbarung und nicht verfassungskonform.
Warum geht die Landesregierung diesen Weg und hebelt mit Zweidrittelmehrheit den Notkredit-Beschluss aus? Einfache Antwort: CDU und Grüne möchten mit den zusätzlichen Steuereinnahmen neue schwarz- grüne Projekte bezahlen. Die grüne GroKo finanziert die Wünsche beider Koalitionspartner und erkauft sich also zu Lasten zukünftiger Generationen ihren Koalitionsfrieden! Diesen Taschenspielertrick haben wir durchschaut! Wir lassen nicht zu, dass Sie den Menschen im Land falsche Tatsachen vorgaukeln und über eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden einfach verschleiern wollen. Hören Sie auf, finanzpolitisch zu irrlichtern.
Frau Ministerin, Sie schauen ‚…mit Freude und Staunen jeden Monat, wie hoch die Steuereinnahmen sind.‘ So wurden Sie in den Kieler Nachrichten zitiert. Bereits 2021 hat unser Land höhere Steuereinnahmen gehabt, als vor der Pandemie prognostiziert. Sie selbst sagen, dass die Kreditermächtigung bis zum Jahresende verfassungsrechtlich abgewickelt werden sollte. Dann greifen Sie auch nicht weiterhin in die Schatulle!
Zum Vorschlag der SPD, einen Teil der Kreditermächtigung für ein ‚Dreißig- Euro-Ticket‘ zu verwenden, sagten Sie selbst noch, dass man einen Notkredit nicht einfach für alles Mögliche zweckentfremden könne. Frau Ministerin Heinold, genau das machen Sie durch die Hintertür, wenn Sie unseren Beschluss aus der letzten Legislatur aushebeln und die Steuermehreinnahmen nicht für die zugesagten Projekte nutzen, sondern für Ihre zusätzlichen Koalitionsprojekte.
Wir lehnen den Koalitionsantrag ab, beantragen die Rückführung der bestehenden Kreditermächtigung und die Tilgung der in 2022 in Anspruch genommenen Kredite, die durch strukturelle Mehreinnahmen gedeckt sind. Denn der Notkredit ist definitiv nicht dafür da, eine angebliche schwarz-grüne Liebesheirat zu finanzieren!“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Annabell Krämer
Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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