Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 20 – Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Jan Kürschner: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 176.22 / 02.09.2022


Polizei und Feuerwehr, Strafvollzug und Maßregelvollzug verdienen das Ruhegehalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
nach einigen wenigen anderen Bundesländern und nun auch dem Bund ist es jetzt Schleswig-Holstein, dass die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizu- lage auf den Weg bringt. Mit Blick auf den Antrag der FDP sage ich: Schön, dass Sie sich mit den Vereinbarungen unseres Koalitionsvertrages ebenfalls identifizieren.
Meine Damen und Herren, wir sind in diesem Hause wohl fraktionsübergreifend alle von der Richtigkeit der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage überzeugt. Wir erkennen damit die Belastungen des gefahrgeneigten Dienstes bei Polizei und Feuerwehr und in Straf- vollzug und Maßregelvollzug an. Sie verdient es, beim Ruhegehalt Berücksichtigung zu finden. Das wollen wir uns auch etwas kosten lassen. Das wollen wir uns was kosten lassen.
Dabei soll es nicht bleiben. Wir müssen für die Polizei dringend daran arbeiten, dass die Überstunden weniger werden. Wir haben dazu das Personal über die letzte Legislatur- periode erheblich aufgestockt. Die zweite Einsatzhundertschaft wird Entlastung bringen genauso wie die personellen Verstärkungen im Kampf gegen Cyber-Angriffe. Die Gebäu- desituation muss an ganz vielen Orten ganz dringend verbessert werden. Der Kranken- stand und das Gesundheitsmanagement gerade auch für den Justizvollzugsdienst müs- sen verbessert werden.
Diese Aufzählung ist lang und ließe sich leicht verlängern, Sie haben längst verstanden, meine Damen und Herren, worauf ich in meiner Rede hinaus will – es bleibt sehr viel zu tun. Der Kurs, den wir in der Koalition eingeschlagen haben, ist der richtige. Unser Koa- litionsvertrag bietet dafür den richtigen Kompass. Seite 1 von 2 Die Gewerkschaften werben schon lange für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfä- higkeit der Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug – wir bringen sie nun auf den Weg – verdientermaßen, auch wenn sie wegen der unsicheren Haushaltslage nicht sofort kommen kann.
Ein Wort noch zu der Diskussion von eben. Es könnte sein, dass die GdP nicht mit allen relevanten Personen gesprochen hat. Das lasse ich jetzt einmal dahinstehen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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