02.09.2022 | Innen
Bernd Buchholz: Die CDU verspielt das Vertrauen der Polizeikräfte Zum TOP 33+54 (Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die CDU hat heute ein großes Versprechen gegenüber den Polizeikräften dieses Landes gebrochen: Die Ruhegehaltsfähigkeit ab Januar 2023 wird nicht wieder eingeführt, obwohl dies eine feste Zusage des Ministerpräsidenten im Wahlkampf war. Das bedeutet nicht nur einen Vertrauensverlust, sondern schadet auch der Attraktivität dieses Berufes.
Unsere Polizistinnen und Polizisten im Land sind ganz besonders psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt, zumal die Einsätze zunehmend von einer hohen Aggressivität gekennzeichnet sind. Unser Dank geht an die Einsatzkräfte, die uns jeden Tag mit Leib und Leben schützen und sich für unsere Sicherheit einsetzen. Wir hätten uns gewünscht, dass sie dafür ein Stück weit Anerkennung und Wertschätzung erhalten, indem man die Polizeizulage bereits ab Januar 2023 wieder ruhegehaltsfähig macht. Im 100-Tage-Programm der Koalition taucht dieses Versprechen der CDU schon nicht mehr auf. Das ärgert nicht nur die Polizei, sondern auch uns. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen und im Konkurrenzverhältnis zu anderen Bundesländern ist das nicht mehr gerechtfertigt. Andere Länder haben die Ruhegehaltsfähigkeit längst wieder eingeführt. Die Bundesinnenministerin hat sie für die Bundespolizei bereits auf den Weg gebracht. Die CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein hat die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit dagegen auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschoben.“ 
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Bernd Buchholz
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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