Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 02. September 2022
Serpil Midyatli: Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen TOP 2: Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Drs. 20/69(neu)) „Der Kern der Debatte ist doch die Verpflichtung der Arbeitgeber:innen bei den öffentlichen Vergaben ihren Arbeitnehmer:innen den untersten Tariflohn zu zahlen. Und das ist der Maßstab. In unseren Gesetzesentwürfen standen immer 13,75 Euro. Sie haben gesagt, weil es im Grunde dem SSW ja darum geht, überhaupt wieder über das Thema Tariftreue zu sprechen, sind wir mit auf diesem Gesetzentwurf raufgegangen. Das heißt also, wir denken uns hier nicht irgendeinen Mindestlohn aus und packen immer wieder was oben drauf, sondern es geht darum, den untersten Tariflohn zu zahlen.
Aber der Kern bleibt richtig. Öffentliche Aufträge nur an faire Unternehmen zu vergeben, die fairen Lohn zahlen. Die Tarifbindung, das hat der Kollege von den Grünen gerade sehr deutlich gesagt, geht seit Jahren zurück. Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten haben keinen Tarifvertrag. Diese Zahl sollten sie tatsächlich nicht kalt lassen, denn hinter jedem Beschäftigten steht ein hart arbeitender Mensch, dessen Lohn gerade in dieser Zeit nicht reicht.
Wir haben hier zwei Tage lang sehr hart miteinander debattiert, welche Entlastung der Staat in der aktuellen Situation leisten kann. Wie können wir Menschen, bei denen die Löhne vorne und hinten nicht reichen, entgegenkommen? Das Beste und Einfachste wäre doch, wenn die Menschen zumindest bei den öffentlichen Vergaben, einen anständigen Lohn erhalten würden. Das ist die beste Entlastung für hart arbeitende Menschen in Schleswig-Holstein. Und liebe Grüne – auch ich werde es Ihnen nicht ersparen – was ist denn aus Ihrem Wahlversprechen geworden? Ich habe die Worte der Ministerin Heinold noch sehr deutlich im Ohr, dass es mit Ihnen ein Tariftreue- und Vergabegesetz geben wird. Wenn wir uns jetzt das Ergebnis der Verhandlungen anschauen, dann war es anscheinend nicht ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste.



1 Und Kollege Kilian, sich hier hinzustellen und zu behaupten, die Gewerkschaften hätten in Wahlkämpfen kein Tariftreue- und Vergabegesetz gefordert, das ist unredlich. Stellen Sie sich nicht hin und tun hier so als wären Sie mit den Gewerkschaften ganz eng verbunden, das stimmt nämlich nicht, dann würden Sie dieses auch nicht behaupten.
Und jetzt kommen wir einmal zu der Schein-Debatte, es wäre alles zu bürokratisch, es würde alles nicht gehen. Dann machen Sie es doch besser. In 14 Bundesländern gibt es ein Tariftreuegesetz. Nur in Schleswig-Holstein und in Bayern nicht. Warum ist das in allen anderen Bundesländern möglich, nur in diesen beiden nicht? Es ist Ihre Haltung und es ist die Art und Weise, wie Sie hier mit den Beschäftigten im Land umgehen. Das muss man hier auch einmal sehr deutlich sagen.
Wir fordern weiterhin ein Tariftreue- und Vergabegesetz, damit die Menschen zumindest den untersten Tariflohn erhalten. Das bleibt richtig und dafür werden wir weiter kämpfen, auch wenn wir jetzt noch keine Mehrheiten dafür haben. Übrigens mussten wir damals die CDU sehr lange von dem Mindestlohn überzeugen. Wir haben nicht nachgelassen, bei jeder Wahl jahrelang den Mindestlohn zu fordern. Am Ende ist es gekommen und das bleibt auch. Und wir Sozialdemokrat:innen werden uns immer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.
Es ist Zeit für ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Geben Sie sich einen Ruck – die Menschen in diesem Land hätten es verdient.“



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