Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 02. September 2022
Thomas Losse-Müller: Das beste Mittel gegen Radikalisierung ist sozialer Zusammenhalt TOP 33+54: Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen sowie Verfassungsschutzbericht 2021 (Drs. 20/141, 20/94) „Ich habe im vergangenen Halbjahr viele Grenzerfahrungen gemacht. Wie einige andere in diesem Haus bin ich das erste Mal als Kandidat bei einer Wahl angetreten. Das bedeutet fast jeden Tag neue Eindrücke, neue Aufgaben und Anforderungen. Zu den speziellsten Erfahrungen gehört ein regnerischer und kalter Tag am 9. April in Lübeck. Zwischen Heiligen-Geist-Hospital und St. Jakobi-Kirche stand ich neben Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Bühne. Vor uns 1.700 Menschen von denen 700 über anderthalb Stunden versucht haben uns niederzubrüllen. Die Gründe waren unterschiedlich. Die Meisten haben gegen eine Impfflicht protestiert, die da schon politisch vom Tisch war. Ein Viertel bestand aus ziemlich aggressiven Pazifisten, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine waren. Ein weiteres Viertel bestand aus Querdenkern, die unseren Staat schlicht ablehnen. Und ein paar klassische Rechtsextreme waren auch darunter.
Ich weiß, dass viele von Ihnen ähnliche Erfahrungen im Wahlkampf gemacht haben. Zum Beispiel Monika Heinold und Aminata Touré bei der Kundgebung mit Annalena Baerbock in Ahrensburg. Und auch Daniel Günther und die CDU wurden bei ihren Veranstaltungen immer wieder gestört. Das kann einem wirklich Angst machen.
Ich war sehr froh und dankbar, dass in Lübeck 100 Polizistinnen und Polizisten da waren, um uns zu schützen. Und ich war auch sehr dankbar für den Personenschutz des LKA während des gesamten Wahlkampfes. Aber die bittere Wahrheit ist: Die zehntausenden ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker in Schleswig-Holstein haben keinen vergleichbaren Schutz. Sie sind aber ebenfalls Ziel von Hass und Aggression. Deshalb finde ich die Stoßrichtung des Antrages der Regierungsfraktionen sehr richtig. Wir müssen mehr tun, um die Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, zu schützen.
In diesen Wochen überlegen viele mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai, ob sie antreten sollen. Sie brauchen das klare Signal des Rechtstaats und auch des Landtages, dass wir mit

1 voller Entschlossenheit hinter ihnen stehen und ihnen den Rücken stärken. Unsere Demokratie ist von vielen Seiten unter Druck. Die Verfassungsfeinde verstehen es, jede Krise für sich zu nutzen: Corona, Ukraine-Krieg, Energiepreise. Deshalb ist so entscheidend, dass wir uns gerade jetzt als Demokratinnen und Demokraten unterhaken. Es ist ein großer Erfolg, dass in diesem Parlament keine Verfassungsfeinde mehr sitzen. Und ich bin allen Menschen sehr dankbar, die sich dafür eingesetzt haben. Trotzdem muss uns der Bericht des Verfassungsschutzes sehr besorgen. Dabei ist mir die Feststellung wichtig: Politische Radikalisierung und die Zunahme von politischer Gewalt lösen wir nicht allein durch staatliche Repression und konsequente Strafverfolgung. Es braucht gleichzeitig eine soziale Politik und eine Gesellschaft, die von möglichst vielen Menschen als gerecht empfunden wird. Das gilt gerade in Zeiten massiver Veränderungen.
Es ist gut und richtig, dass wir uns hier - wie gestern und heute morgen geschehen - intensiv über die Frage gesellschaftlichen Zusammenhalts auseinandersetzen und über die besten Wege streiten. Das gilt gerade in einer Zeit, in der es nicht um die Verteilung von Zuwächsen, sondern die Umverteilung knapper werdender Ressourcen geht. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe und wir sollten uns ihr mit aller Entschlossenheit stellen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen politische Radikalisierung.“



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