Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob
TOP 31 – Bürgerbegehren Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Bina Braun: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 173.22 / 01.09.2022



Wir brauchen Planungssicherheit und Planungsbeschleunigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Bürger*innen können sich an unseren demokratischen Prozessen auf vielfältige Art be- teiligen: Sie können beispielsweise für ein Amt kandidieren, als bürgerliche Mitglieder mitarbeiten oder an Sitzungen ihrer Stadt- und Gemeindevertretungen teilnehmen. Sie können Fragen in der Einwohnerfragestunde oder einen Einwohnerantrag stellen.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind also definitiv nicht die einzigen Wege zur Bür- gerbeteiligung! Doch sie sind ein gutes Mittel, um dann eine Entscheidung über ein Thema herbeizuführen, wenn man sich im Dialog nicht einig wird.
In der Natur eines Bürgerentscheides liegt es, dass eine Frage mit Ja oder Nein beant- wortet werden muss. Dafür oder dagegen führt mitunter zu heftigen Konflikten in den Gemeinden.
Manchmal kann ein Bürgerentscheid eine nicht erwünschte Maßnahme verhindern, löst aber damit nicht das Grundproblem, das dahinter steht. Wird also der Bau einer Kita in einer Gemeinde durch einen Bürgerentscheid verhindert, fehlt die Kita nach dem Ent- scheid natürlich immer noch.
In der jetzigen Lage brauchen wir aber mehr Zusammenhalt und konstruktive Lösungen. Wir wollen die Menschen frühzeitig einbinden und in den Dialog gehen, bevor sich Inte- ressenkonflikte zuspitzen.
Seite 1 von 2 Ich bin der Auffassung, dass die Möglichkeiten zur Beteiligung von Bürger*innen sehr gut ergänzt werden durch einen Bürger*innenrat. In einem Bürger*innenrat erarbeiten Men- schen gemeinsam Vorschläge, wie ein Problem gelöst werden kann. Daher freut es mich sehr, dass wir Bürger*innenräte auf kommunaler und auf Landesebene verankern wer- den!
Sehr geehrte Damen und Herren, ja, wir brauchen Planungsbeschleunigung und Planungssicherheit.
Wir müssen handeln: Für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land, die nicht wissen, wie es weitergehen wird angesichts der rasant steigenden Energiepreise müssen wir das Ziel der Unabhängigkeit von russischem Erdgas noch entschlossener anstreben.
Wir alle sind gezwungen schneller zu werden, schneller bei der Energiewende, schneller für die Klimaziele. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Generalklausel beziehen wir uns ganz gezielt auf diese Themen, um die wir uns in der jetzigen Situation besonders kümmern müssen.
Für die Planungssicherheit ist die Einführung von Fristen, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, von großer Bedeutung. Bisher kann nämlich jederzeit noch ein Bür- gerbegehren gestartet werden gegen einen Beschluss einer kommunalen Vertretung, so- fern mit der Umsetzung noch nicht begonnen wurde.
Wenn es jetzt - übrigens wie in anderen Bundesländern auch – eine Frist von mehreren Monaten gibt, in der gegen den Beschluss ein Bürgerbegehren gestartet werden kann, dann bedeutet das für die Kommunalpolitiker*innen, die diese Beschlüsse gefasst haben, ein Mehr an Planungssicherheit.
Die Grüne Fraktion hat in der Vergangenheit sehr für die Verbesserung der Quoren und für die Möglichkeit für mehr Bürgerbeteiligung auch in Bezug auf die Bauleitplanung ge- kämpft. Da ist es doch klar, dass es uns Grüne nicht gerade mit Freude erfüllt, diese Veränderungen vorzunehmen! Aber wir wissen auch alle, dass sich die Welt mit dem Angriff Putins auf die Ukraine maßgeblich verändert hat.
Vor diesem Hintergrund haben wir Grüne den Veränderungen bei den Vorgaben für Bür- gerbegehren und Bürgerentscheide zugestimmt und dazu stehen wir!
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