Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 17 – Grenzkontrollen beenden Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Eka von Kalben: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 172.22 / 01.09.2022
Ein klares JA zu Europa, ein klares NEIN zu Grenzkontrollen
Gestern wurde in einem Fernsehbeitrag daran erinnert, wie der Stacheldrahtzaun zwi- schen Ungarn und Österreich zerschnitten wurde. Der Anfang vom Ende des Eisernen Vorhangs. Und das Schengener Abkommen ermöglichte dann eine wirklich freie Mobilität innerhalb Europas. Ohne Schranken, ohne Kontrollen.
Im Prinzip. Immer wieder versucht antieuropäische, rechtsextreme Politik in einzelnen Staaten Kontrollen zu implementieren mit der Begründung, die Bevölkerung vor uner- wünschter Migration zu schützen. Auch von Wildschweinen.
Und die Grenzkontrollen an der dänischen Grenze sind ein echtes praktisches Problem, weil sie Stau und Verzögerungen bringen für die vielen Menschen in der Region, die wie selbstverständlich seit Jahren über die Grenze pendeln, für die Tourist*innen und Unter- nehmen, die unsere Region wirtschaftlich bereichern.
Aber meine Damen und Herren, auch wenn die Grenzkontrollen fix und flott gingen, wären sie immer noch ein politisches Problem. Weil wir uns auf ein anderes Miteinander in Europa verständigt haben. Und dieses Miteinander wird fast nach Gutdünken aller Orten ausgesetzt.
Es ist Aufgabe der dänischen Politik und Zivilgesellschaft zu diskutieren, inwieweit die Grenzkontrollen überhaupt effektiv zur Terrorbekämpfung beitragen können und welche Begründung für die Grenzkontrollen eine tragfähige ist.
Es ist für uns alle auch Erinnerung, wie der Druck von Rechtsaußen immer tiefer in unsere Gesellschaft und Politik vordringt und unser Handeln bestimmen will. Erlauben Sie mir daher an dieser Stelle, meine Freude zum Ausdruck zu bringen, dass die AfD hier seit Mai nicht mehr im Landtag sitzt. Seite 1 von 2 Es ist aber Aufgabe aller europäischen Länder, darauf zu dringen, dass europäische Vor- gaben eingehalten werden. Das gilt auch für das Schengener Abkommen.
Das Urteil des EuGH spricht dazu eine ganz klare Sprache. Wir sind so stolz auf unser friedliches Miteinander, unsere gemeinsame Kultur, unser Verständnis von Minderheiten- schutz. Europa besteht nicht nur aus vielen einzelnen Länder. Es besteht auch aus vielen einzelnen Werten, die wir jeden Tag neu verteidigen müssen. Jetzt vielleicht mehr denn je.
Denn die Kräfte gegen uns, kommen von vielen Seiten und sie sind stark. Kämpfen wir daher mit aller Kraft: Für offene Grenzen und für ein Miteinander in unserem Europa. Ein klares JA zu Europa, ein klares NEIN zu Grenzkontrollen.
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