Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 29 - Aussetzung der Flächenstilllegung Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Dirk Kock-Rohwer: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 171.22 / 01.09.2022

Wir stehen ein für eine Ökologisierung der Landwirtschaft Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
4 % Flächenstilllegung, welch ein Versprechen für Natur und Umwelt. Aber die gedachte Realität hat sich verändert und wir müssen darauf reagieren. Allerdings hat die FDP hier einen Antrag vorgelegt, der völlig überflüssig ist, denn spätestens seit der Presseerklä- rung des MLLEV vom 16.08. ist allgemein bekannt, dass alle Bundesländer einstimmig dem Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers für ein zeitlich auf ein Jahr befristetes Aussetzen der zusätzlichen Stilllegung und der Fruchtwechselregelung zugestimmt ha- ben. Eine Aufforderung durch die FDP ist dafür also nicht nötig. Und wir hören: auf ein Jahr befristetes Aussetzen. Danach sollten wir uns wieder auf den bereits eingeschlage- nen Weg begeben.
Wir unterstützen diese Entscheidung, auch wenn der Beitrag, den Schleswig-Holsteins Landwirt*innen damit zur Erzeugung von Brotgetreide leisten werden, vermutlich gering ist. Denn die Aussetzung der Fruchtfolgeregelung, GLÖZ 7, betraf im Jahr 2021 lediglich acht Betriebe mit ca. 100 ha und die Aussetzung der Stilllegung, GLÖZ 8, betrifft etwa 3.500 ha, auf denen in 2023 theoretisch zusätzlich Weizen angebaut werden könnte. Da- bei dürfe es sich aber zum Großteil um wenig produktive Flächen handeln, da gute Wei- zenböden eher nicht für die Stilllegung vorgesehen werden.
Die größte Bedrohung der Ernährungssicherung weltweit ist der Klimawandel. Der Schutz der biologischen Vielfalt in unserer Agrarlandschaft ist für eine nachhaltige Versorgungs- sicherheit unbedingt erforderlich. Schutz der Biodiversität und Klimaschutz stehen des- halb nicht in Konkurrenz zur Ernährungssicherung, sondern sind deren Voraussetzung. Der Schutz von Arten, Gewässern und Böden schützt nicht zuletzt auch die landwirt- schaftlichen Produktionsgrundlagen wie Bodenleben und Bestäuber als Basis stabiler Er- träge und Versorgungssicherheit. Seite 1 von 2 Der Krieg in der Ukraine und die Folgen führen uns vor Augen, wie verletzlich wir durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien sind. Auch die Landwirtschaft ist in hohem Maße abhängig von diesen Energien. Die Herstellung von Düngern und Pestiziden ist sehr energieintensiv. Eine effizientere Düngung und weniger Einsatz von Pestiziden ist somit auch ein Beitrag zu mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas und von Fossilen überhaupt. Diese beiden Aspekte der Farm-to-Fork-Strategie, Reduktion des Dünger- und Pestizideinsatzes, sind also nicht obsolet, sondern im Gegenteil dringender denn je. Außerdem ist es gut für das Klima, die Biodiversität und die Welternährungslage, wenn wir unsere Futtermittelimporte einschränken und zu einer passenden flächengebundenen Tierhaltung kommen. Wir stehen ein für eine Ökologisierung der Landwirtschaft.
Aus den genannten Gründen ist daher auch die zweite Forderung der FDP nach einer Neubewertung des Green New Deal und der Farm-to-Fork-Strategie überflüssig. In un- serem Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch vereinbart, dass wir uns für die Ziele des New Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie einsetzen und diese weiter voranbrin- gen wollen. ***



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