Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 01. September 2022
Birgit Herdejürgen: Der Verlust an biologischer Vielfalt findet am stärksten in der Agrarlandschaft statt TOP 29: Aussetzung der Flächenstilllegung (Drs. 20/137, AltA 20/179(neu)) „Verantwortungsvolle Politik muss gerade in Krisensituationen einen kühlen Kopf behalten. Und Krisen haben wir zurzeit leider sehr viele. Es gilt Entscheidungen zu treffen, die gut abgewogen sind und wir dürfen keinesfalls die großen Herausforderungen gegeneinander ausspielen. Die Auswirkungen des Klimawandels, das Artensterben, Kriege auf der ganzen Welt, Zerstörung von Natur aus Geldgier, Hungersnöte, Armut und noch so vieles mehr. Wie bekommen wir das in den Griff? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber manchmal droht man doch, daran zu verzweifeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es zu entscheiden, auf welche Weise wir diese Krisen bewältigen wollen. Und ich möchte hier niemandem absprechen, ernsthaft daran zu arbeiten. Auch wenn unsere Vorstellungen, wie diese Lösungen aussehen, zum Teil weit auseinandergehen. Wir müssen abwägen, was hier in Schleswig-Holstein effektiv ist. Um es vorweg zu nehmen: Die Aussetzung der Flächenstilllegung halten wir nicht für geeignet. Ganz im Gegenteil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit hat das größte Artensterben begonnen. Je nach Region befinden sich 55 bis 80% unserer Lebensraumtypen in einem schlechten/ungünstigen Zustand. Der Verlust an biologischer Vielfalt findet nach wie vor am stärksten in der Agrarlandschaft statt. Dagegen müssen wir dringend etwas tun – es ist schon fast zu spät. Die Entscheidung der EU, einen Teil der landwirtschaftlichen Flächen als Vorrangfläche für den Schutz der Natur vorzugeben, ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt. Dies jetzt einzuschränken oder gar zurückzudrehen, wäre für die Artenvielfalt in Europa fatal. Schon während der damaligen Diskussion sind Konservative und Agrarlobbyisten Sturm gegen diese Überlegungen gelaufen. Das hat sich bis heute nicht geändert. Wenn wir uns mal genau ansehen, welche Wirkung die Aussetzung der Flächenstilllegung auf die Versorgungssicherheit hätte, sehen wir: Im Ergebnis wäre der Beitrag Schleswig-Holsteins winzig. Und dafür


1 gefährden wir die Ziele der einstimmig beschlossenen Biodiversitätsstrategie? Es darf hier kein Zurück geben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich den Antrag der FDP ansieht, ist es genau das, was sie wollen. Und schade, dass ich heute nicht dabei sein kann, lieber Olli Kumbartzky, die Auseinandersetzung holen wir im Ausschuss aber ganz sicher noch nach. Ihnen geht es nicht nur um die Versorgungssicherheit, Ihnen geht es darum, die bisherigen ökologischen Fortschritte zurückzunehmen, mögen sie noch so klein sein. Auf die FDP ist aber immerhin Verlass, das nennt man Klientelpolitik vom Feinsten. Klar und eindeutig. Da gibt es kein Vertun.
Das sieht beim Antrag von Schwarz-Grün und dem SSW schon anders aus. Da ist für Jeden was dabei. Immerhin wird zugestanden, dass der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers zur Nutzung der von der EU-Kommission geschaffenen Möglichkeit, der Aussetzung von GLÖZ 7 und 8 nur einen bescheidenen Teil zur Versorgungssicherheit beitragen kann. Nicht beschrieben wird hingegen, dass dies für die biologische Vielfalt schwerwiegend wäre und die Aussetzung auch ganz klar gegen die doch von allen so gelobte Biodiversitätsstrategie spricht. Wo bleibt da bitte die Abwägung? Bei der CDU wundert mich das mangelnde Interesse ja nicht. Um dazu aber immerhin etwas zu sagen, hat man den letzten Absatz formuliert. Da finden wir dann Klimaschutz und biologische Vielfalt, und dass die nicht im Gegensatz zur Ernährungssicherheit stehen. Und Umweltleistungen sollen stärker honoriert werden. Aha. Dann hat man jetzt ja zu allem was gesagt und beschließt dann aber trotzdem das, was die FDP fordert. Klingt nur netter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern genau diese Abwägung und werden uns detaillierte Informationen zu den ausgewählten Flächen darlegen lassen. Wir sind bereit, effektivere Möglichkeiten der Versorgungssicherheit mit Ihnen zu diskutieren und zu erarbeiten. Das werden wir im nächsten Ausschuss auf die Tagesordnung setzen. Ihre Anträge können wir heute nur ganz klar ablehnen.“



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