Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 01. September 2022
Serpil Midyatli: Mit uns wird es in Schleswig-Holstein keinen Pflichtdienst für junge Menschen geben TOP 15,19,41+45: Ehrenamt und Freiwilligendienste (Drs. 20/34, 20/116, AltA 20/183, 20/157, 20/161) „Das Wichtigste erst einmal zuerst: Wir haben immer einen Pflichtdienst für junge Menschen abgelehnt. Wir werden das auch heute ablehnen und für all diejenigen, die das in Zukunft mal wieder zur Debatte bringen werden – wir werden es auch in Zukunft ablehnen. Mit uns wird es in Schleswig-Holstein keinen Pflichtdienst für junge Menschen geben. Ich möchte heute auch gar nicht so sehr auf die rechtlichen Bedenken oder Verfassungsschwierigkeiten einleiten, sondern ich möchte wirklich einmal die andere Seite der Medaille sehr deutlich machen und zwar: Wir müssen die jungen Menschen gar nicht in die Pflicht nehmen, sondern sie engagieren sich bereits jetzt schon überall in allen Bereichen in unserer Gesellschaft und machen dies freiwillig und sehr engagiert. Über 500.000 junge Menschen sind beim Landesjugendring engagiert, 20.000 davon ehrenamtliche Helferinnen und Helfer.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist sozusagen eine Mär zu behaupten, junge Menschen müssten in die Pflicht genommen werden. Dem ist nicht so – das tun sie bereits schon freiwillig. Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Es wird sie nicht wundern, dass wir allen Anträgen hier heute zustimmen werden, denn wir finden sie alle richtig und wichtig. Und zu den ganzen Vorschlägen, die der Kollege Brockmann von der CDU zu den Freiwilligendiensten hier vorgetragen hat, kann ich nur sagen, dass sie richtig sind. Allerdings wurde diese bereits Im Sozialausschuss im Juni 2020 einvernehmlich beschlossen. Das heißt also, das was sie sich wünschen, haben wir schon im Sozialausschuss diskutiert. Es ist mit allen demokratischen Parteien bereits beschlossen worden. Das heißt also, alles für was sie sich im Bund einsetzen wollen – jetzt – in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten haben sie bereits schon im Juni 2020 hier versprochen und ich warte eigentlich darauf, was bisher in den letzten zwei Jahren tatsächlich geschehen ist.



1 Wir erwarten heute nicht nur Lippenbekenntnisse, was sie vorhaben, sondern tatsächlich was in den letzten Jahren passiert ist. Denn wie gesagt, was sie heute beantragen, ist bereits schon beschlossen. Ausdrücklich möchte ich natürlich auch unterstützen, dass nicht nur die jungen Menschen hier in dem freiwilligen Engagement unterstützt werden, sondern selbstverständlich auch das Ehrenamt insgesamt gestärkt und unterstützt wird. Ich bin daher - genauso wie meine Fraktion auch – sehr darauf gespannt, was wir dann aus ihren Reihen mit Haushaltsanträgen oder aber Mitteln im nächsten Haushaltsentwurf vernehmen werden können. Aber bisher gibt es nichts Konkretes, sondern die Koalition verweist wieder auf den Bund. Diese Debatte hatten wir gestern, die hatten wir heute Vormittag – und das zieht sich durch ihre Anträge durch. Immer dann sind sie am besten, wenn es darum geht, das Geld der anderen auszugeben. Das ist tatsächlich zu wenig.
In diesem Landtag haben wir gemeinsam die FÖJ-Stellen und das FSJ-Politik eingeführt. Da haben wir nicht darauf gewartet, dass der Bund nochmal mithilft. Ja, wir können hier auch Dinge gemeinsam mit auf den Weg bringen. Und bevor es Widerrede gibt - wir haben das tatsächlich 2015 getan - als sehr viele Ehrenamtliche den Geflüchteten geholfen haben. Damals haben wir sehr bewusst Geld in die Hand genommen, um die ehrenamtlichen Strukturen zu unterstützen.
Das heißt also, es gibt einiges zu tun. Packen wir es gemeinsam an. Dies ist auch selbstverständlich wichtig und richtig bei der technischen Ausstattung und Ausrüstung - gerade im Katastrophenschutz und bei den Fluthelferinnen und –helfern. Es wird sie nicht wundern, dass wir auch dem zustimmen werden – natürlich Anerkennung und Respekt für den Einsatz zollen und dass mit einer Ehrenmedaille, mit einer Ehrenbekundung – wie auch immer das ganze aussieht. Wir freuen uns sehr, dass Rheinland-Pfalz da sich selbst in die Pflicht nimmt, alle dabei zu unterstützen und jedem diese Anerkennung zukommen zu lassen. Auch da haben sie unsere Unterstützung bei den weiteren Gesprächen. Ich freue mich auf die Debatte, falls es wieder in den Sozialausschuss gehen sollte.“



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