01.09.2022 | Europa
Christopher Vogt zu TOP 17 "Grenzkontrollen beenden" In seiner Rede zu TOP 17 (Grenzkontrollen beenden) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Seit nunmehr sechs Jahren gibt es die dänischen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze und seitdem wird auch immer wieder darüber diskutiert. Sie waren damals eine Art Zugeständnis der liberalen Regierung an die erschreckend starken dänischen Rechtspopulisten. Diese Maßnahme betrifft uns hier in Schleswig-Holstein sehr direkt, sie ist aber auch keine Ausnahme im Schengen-Raum. Auch die deutsche Regierung hat damals – mitten in der Migrationskrise – Kontrollen an der Südgrenze eingeführt. 
Die Begründungen der dänischen Regierungen für die Kontrollen wechseln seit Jahren, um diese immer wieder verlängern zu können. Der europäische Normalzustand sieht aber anders aus. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Grenzkontrollen müssen nicht ‚smarter‘ werden, wie Verkehrsminister Madsen kürzlich – sicherlich gut gemeint – vorschlug. Sie müssen schnellstmöglich enden. Die Kontrollen und die Staus, die sie verursachen, nerven nicht nur Tag für Tag tausende Pendler, Touristen und den Handel, sie behindern das weitere Zusammenwachsen der Grenzregion und sie schaden auf Dauer dem europäischen Gedanken, den es in diesen Tagen mehr denn je zu stärken gilt.
Auch die deutschen Grenzkontrollen müssen natürlich schnellstmöglich enden: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte seinerzeit ja sogar eine bayerische Grenzschutzpolizei eingeführt. Ich weiß zwar bis heute nicht, was diese den ganzen Tag lang eigentlich macht, denn für die Bundesgrenzen ist bei uns ausschließlich die Bundespolizei zuständig. Es zeigt aber ein Stück weit die Stimmung, die vor einigen Jahren auch in unserem Land vorherrschte.
Wie auch immer: Nachdem in der Corona-Zeit unsinnigerweise sogar Landesgrenzen innerhalb Deutschlands geschlossen wurden – lieben Gruß vor allem an Frau Schwesig – wird es wirklich Zeit, jetzt überall wieder zum europäischen Normalzustand zurückzukehren. Diese Grenzkontrollen sind eine rein politisch motivierte Maßnahme. Das bedeutet aber auch: Sie werden auch nur durch politische Initiativen wieder enden können. Es braucht entsprechende Initiativen und Gespräche der Landes- und der Bundesregierung mit der EU-Kommission und vor allem mit der Regierung in Kopenhagen. Zum Glück ist auch in Dänemark längst Bewegung in die Debatte gekommen – auch im aktuellen Regierungslager. So drängen vor allem unsere liberalen Freunde von Radikale Venstre auf ein Ende der Kontrollen. Ihr sicherheitspolitischer Nutzen ist auch mehr als überschaubar, was vermutlich auch daran liegt, dass diejenigen, die etwas zu verbergen haben, wohl kaum die A7 als Reiseroute nehmen.
Wir sind mittlerweile nicht nur Nachbarn, wir sind auch enge Freunde geworden. Und unter engen Freunden sollte man auch offen sprechen. Unser Antrag soll also bitte nicht als unverschämte deutsche Einmischung in dänische Debatten verstanden werden, sondern als Bitte, schnellstmöglich das gute Miteinander ganz einfach wieder zu erleichtern. Ich freue mich sehr darüber, dass sich mittlerweile nicht nur die SPD, sondern auch die Koalition und der SSW unserem Antrag angeschlossen haben. Damit hatte ich nicht gerechnet. Es wird jetzt wohl ein einstimmiges Votum des Parlamentes geben, das man hoffentlich auch in Kopenhagen wahrnehmen wird. Die Landesregierung ist jetzt jedenfalls aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung sehr ernsthafte Gespräche mit der dänischen Regierung aufzunehmen, damit die Kontrollen schnellstmöglich enden.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Christopher Vogt
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