Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 01. September 2022
Birgit Herdejürgen: Die Menschen machen sich in Wirklichkeit Sorgen über das Preisniveau TOP 16: Willkürliche Preiserhöhungen an Tankstellen unterbinden (Drs. 20/82) „Ganz ehrlich – unter den Gesprächen, die ich in den vergangenen Monaten geführt habe, gab es nicht eins, wo mir jemand gesagt hat: “Das was mich aktuell umtreibt und nachhaltig verunsichert, sind die Frequenz von Preisveränderungen an Tankstellen und die Centbeträge hinter dem Komma.“ Die Menschen machen sich Sorgen über das Preisniveau. An dem ändert aber dieser Antrag nichts.
Wir merken grade sehr plakativ, dass Preise ein Ausdruck von Knappheiten sind. Und das betrifft im Moment nicht nur Treibstoff, sondern auch z. B. Lebensmittel, Gas und Strom. Die Menschen sind sehr unterschiedlich von den Preiserhöhungen betroffen. Und es ist unsere Aufgabe, Abhilfe zu schaffen, um Härten zu vermeiden und zwar so, dass die individuellen Bedarfe abgebildet werden. Der SSW fordert Schutz vor willkürlichen Preiserhöhungen.
Willkürliche Preiserhöhungen sind nur dann problematisch, wenn sie mit Preisabsprachen verbunden sind, d.h. wenn die Verbraucher*innen keine Wahl haben, sich für einen günstigeren Anbieter zu entscheiden. Um dies zu verhindern gibt es in Deutschland das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ und das Bundeskartellamt als Regulierungsbehörde. Das Kartellamt hat grade den Jahresbericht 2021/22 vorgelegt. Dort wird explizit auf die aktuelle Krisensituation eingegangen. Die Entwicklung der Kraftstoffpreise bekommt dort eine besondere Aufmerksamkeit.
Das Kartellamt konstatiert allerdings auch, dass bisher wenig darüber bekannt ist, was zwischen Rohöleinkauf und dem Verkauf an der Tankstelle passiert. Deshalb sollen Faktoren & Mechanismen der Preissetzung genauer beleuchtet und im Herbst erste Ergebnisse präsentiert werden. Man kann sicherlich über Veränderungen im Wettbewerbsrecht oder die Ausstattung der Kontrollbehörden diskutieren. Das findet zurzeit ja auch statt. Dieser Antrag suggeriert eine Lösung von Problemen, die es nicht gibt. Deshalb Ablehnung von uns.“


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