Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 25 – Sozialen Zusammenhalt sichern: Claudia Jacob Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Landeshaus Energiekosten in SH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Lasse Petersdotter presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 167.22 / 01.09.2022

Wir müssen das Paket des Bundes vorliegen haben, um zu wissen, was wir sinnvoll ergänzen können Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
Anfang September wird die Landesregierung zum Spitzengespräch zur Energieversor- gung einladen. Dort werden die Auswirkungen der Energiekrise diskutiert, die sich tat- sächlich durch alle Segmente unseres Zusammenlebens zieht. Das wichtigste Ziel und die dringlichste Aufgabe dieses Gipfels muss sein, die möglichen Einsparpotenziale zu klären, die wir leisten müssen, um mindestens 20 % Energie zu sparen, um so das Risiko einer Gasmangellage zu reduzieren.
Das bedeutet nicht, dass wir entspannt in die nächsten Monate gehen können, weil das Risiko einer Gasmangellage eben nicht nur davon abhängt, wie viel wir einsparen. Das hat natürlich große Auswirkungen. Aber es gibt einen ganz, ganz großen, unberechen- baren Faktor und das ist das Wetter und das ist in Schleswig-Holstein, ich sage mal, ein strukturelles Problem. Und wenn wir einen besonders harten Winter haben, dann werden uns diese Einsparungen nur helfen das Risiko zu reduzieren, aber keine Sicherheiten geben können. Das aber ist eine der vordringlichen Aufgaben, denen man sich auf die- sem Gipfel und diesem Spitzengespräch widmen wird und das ist sinnvoll.
Einsparungen allein aber reichen nicht. Wie wir im Antrag formuliert haben, braucht es einen Dreiklang aus schnell wirksamen Einsparungen, und da muss man auch mal über- legen, was es für Wege gibt, die man vielleicht auch noch nicht so oft diskutiert hat. Und da ist es deswegen auch richtig, eine breite Gruppe an Akteur*innen aus verschiedenen Bereichen zu diesem Spitzengespräch einzuladen, damit man dann tatsächlich Impulse aus diesen unterschiedlichen Bereichen aufnehmen kann. Damit man verschiedene Le- bensrealitäten berücksichtigen kann. Sei das dann aus der Wohnungswirtschaft, aus den Kommunen, aus den Sozialverbänden aus den Hochschulen usw.
Seite 1 von 3 Aber wir sollten auch überlegen, wo ist es im Alltag Einsparpotenziale geben kann. Im ÖPNV, wenn man etwa im Winter mit dem Zug fährt. Ich habe selten erlebt, dass es im Zug zu kalt war. Meistens war es viel zu warm und man fährt in der Regel sowieso mit der Jacke. Bei Bussen umso mehr, zumal diese auch noch gelüftet werden müssen. In- sofern denke ich, dass wir im ÖPNV einige Einsparpotenziale haben. Ähnliches gilt für den Lebensmitteleinzelhandel. Den Lebensmitteln schadet es nicht, wenn man da mal die Heizung runterdreht. Zweitens müssen auch über kurzfristige Ersatzlösungen spre- chen. Wie etwa die neuen LNG-Terminals oder die Kohlekraftwerke, die jetzt gebraucht werden, um die Versorgung sicherzustellen. Drittens brauchen wir langfristige Maßnah- men für die Energie. Zur Energieunabhängigkeit und zur Energiewende sprechen wir sehr viel, aber es ist letztendlich auch die einzige Lösung, die auch uns über die nächsten Monate trägt. Denn die hohen Gas- und Energiepreise sind ja kein kurzfristiger Effekt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich das über eine gewisse Zeit auf dem Niveau hält, ist sehr hoch.
Das heißt, es geht momentan sehr stark um Schadensbegrenzung und Schadensverhin- derung. Härten werden trotzdem entstehen und deswegen braucht es auch Entlastung und da macht der SPD-Antrag ja auch unmittelbare Vorschläge. So wie ich ihn verstehe, liegt der Fokus des Antrages auf der Organisation der Entlastungen. Das finde ich sehr nachvollziehbar und das wird auch notwendig sein. Und wenn sie jetzt das 50 Mio. Euro Paket unsererseits ansprechen, in dem es um Klimaschutz für Bürger*innen geht, ist das relativ nah an dem, was sie mit den 30 Mio. zum Energiesparen für Verbraucher*innen machen, nur dass bei uns vielleicht nochmal ein bisschen stärker dieser dritte Aspekt, der der langfristigen Lösung eine Rolle spielt.
Die Idee, die Handwerker*innen jetzt abzuziehen, damit diese einen hydraulischen Aus- gleich machen, klingt für mich organisatorisch und rechtlich schwierig. Das muss jetzt nicht das große Gegenargument sein, ich frage mich aber schon, ob etwa die nötigen Materialien dafür da wären, das bei allen Menschen in Schleswig-Holstein zu bewerkstel- ligen. Gleichzeitig haben die Handwerker*innen abseits ihrer Baustellen auch eine Menge Wichtiges zu tun. Können wir sie dort so unmittelbar von allem abziehen und zu einer anderen Aufgabe führen?
Ich will es kurz machen zum Schluss. Ein weiterer sehr guter Satz im SPD-Antrag ist, man wolle die Maßnahmen des Bundes flankieren. Was anderes wollen wir ja auch nicht. Wir müssen das Paket des Bundes aber vorliegen haben, um zu wissen, was wir denn sinnvoll ergänzen können. Und deswegen hilft es uns auch nicht, immer wieder zu hören jetzt wird es ein wuchtiges Paket geben in einem einstelligen Milliardenbetrag und dann twittert Lindner dazu: „Beim 9-Euro-Ticket hat Wissing mich überzeugt. Es wird eine Nachfolgelösung geben. Zu einem Bruchteil der Kosten.“ Ja, was bedeutet das denn? Ist das dann ein 900-Euro-Ticket oder heißt das, die Länder sollen alles finanzieren? Das würde mich durchaus interessieren.
Wir werden uns ansehen, was da kommt und werden dann zu einer guten Ergänzung beitragen. Denn die Zuständigkeit, und das ist ein Unterschied zur Corona-Pandemie, liegt nun mal beim Bund. Sowohl bei der Energiegesetzgebung als auch bei der Sozial- gesetzgebung. Wir können das im besten Fall flankieren und überlegen, wo man sogar noch Ergänzungen machen kann und wo es regionale Effekte gibt, die wir beachten müs- sen. Aber dafür brauchen wir erstmal die Grundlage des Bundespakets, denn der Bund sollte nicht auf 16 Entlastungspakete aus den Ländern reagieren, sondern die Länder sollten auf ein Entlastungspaket des Bundes reagieren, und zwar schnell.
Schönen Dank.
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