Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 01. September 2022
Birgit Herdejürgen: Umwelt und Landwirtschaft gehören in ein Haus TOP 36: Fortführung des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ (Drs. 20/151) „Die Norla ist eröffnet und da ist es doch ganz schön, nochmal ein Bekenntnis zur Fortführung des Dialogprozesses "Zukunft der Landwirtschaft" abzulegen. Das macht sich natürlich auch vor dem Bauerntag ganz gut. Allerdings ist dieser Antrag ein Selbstgänger. Der Dialogprozess war immer langfristig angelegt, daran gab es nie einen Zweifel. Anders würde er auch keinen Sinn ergeben. Schließlich besteht das Ergebnis bisher lediglich aus Thesen und vagen Absichtserklärungen und ist noch keine praktische Politik. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Die Landesregierung hat den Dialog „Zukunft der Landwirtschaft“ als festen Bestandteil ihrer Politik benannt, er steht im Koalitionsvertrag und auch im 100-Tage-Programm. Warum jetzt also nochmal ein Landtagsantrag? Eventuell weil Ihnen nicht besseres eingefallen ist? Oder weil Sie beim letzten Bauerntag schon die Gänse als Thema hatten und der Wolf derzeit nicht so richtig "taugt"? Vielleicht liegt es aber auch daran, dass CDU und Grüne sich gar nicht so sicher sind, dass sie das gleiche Ziel verfolgen.
Ich möchte hier einmal (mit Erlaubnis der Präsidentin) den neuen Bauernpräsidenten Klaus- Peter Lucht, der als CDU-Vertreter an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, aus seinem Video zu den Verhandlungen zitieren: „Ziel war es immer - und das ist aus Bauernverbands- oder Bauernsicht am besten - Landwirtschaft und Umwelt in einem Haus zu haben, mit einem CDU-Minister und einem CDU- Staatssekretär. Das ist uns zu 80% gelungen.“ Zitatende. Wie die 80% zustande kommen, vernachlässigen wir hier mal (darum kann sich unser Bildungspolitiker Martin Habersaat an anderer Stelle kümmern). Wenn wir dann noch die CDU streichen, dann stimmen wir der Aussage zu. Umwelt und Landwirtschaft gehören in ein Haus.
Die 24 Thesen zur Landwirtschaft bedeuten eben mehr als nur Bauernverband. Es geht um einen echten, breit angelegten Dialog zwischen verschiedenen Akteur*innen. Und es geht darum, dass Landwirtschaft-, Natur und Klimaschutz zusammengedacht und gemeinsam


1 umgesetzt werden müssen. Das ist doch die eigentliche Herausforderung und der Schlüssel für ein nachhaltig getragenes Ergebnis. Und statt jetzt konsequent diese Themen anzugehen und umzusetzen, reißen Sie die beiden Ministerien auseinander, verplempern wichtige Zeit mit Möbel aussuchen, Räume einrichten. Und dann zerschlagen Sie gut gewachsene Strukturen, die Sie dann mühsam wieder aufbauen müssen. Ganz zu schweigen von den offensichtlich damit indizierten zusätzlichen Personalstellen. Und das alles nicht, weil es Sinn ergibt, sondern aus rein parteipolitischem Kalkül. Und weil wir gerade beim Thema Landwirtschaft sind, erlaube ich mir zu sagen: Das ist Hühnerkacke und überhaupt nicht zeitgemäß. Was wir brauchen ist Integration und nicht Segregation.
Die Abstimmungs- und Koordinierungsprozesse auf Verwaltungsseite werden wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als bisher - von der politischen Abstimmung ganz zu schweigen. Bei Ihrer so offensichtlich gegensätzlichen Interessenlage wird das in den zwei Häusern wahrlich ein schwerer Weg. Bleibt nur zu hoffen, dass Sie überhaupt einen Schritt vorankommen. Sie haben mit dieser Entscheidung dem Naturschutz, dem Klimaschutz und der Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen. Und damit auch dem Dialogprozess. Wir werden sehr genau darauf achten, wie Sie die Thesen in konkretes Handeln umsetzen und wir werden dies natürlich auch mit eigenen Anträgen begleiten. Da Ihr Antrag - wie bereits gesagt- ein Selbstgänger ist, stimmen wir zu.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eins sagen: In einer Zeit mit solchen Herausforderungen bündelt man die Kräfte und holt sie in ein Haus. Sie haben genau das Gegenteil getan.“



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