Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 01. September 2022
Birte Pauls: Herbst und Winter stellen uns erneut vor Herausforderungen TOP 21,22+39: Umgang mit dem Coronavirus im Herbst und Winter, Isolationspflicht abschaffen und Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen (Drs. 20/118(neu), 20/119, 20/155) „Der Sommer fühlte sich für viele Menschen wie ein Normalzustand an: ohne Maske einkaufen, ins Kino, ins Theater, ins Stadion, in den Urlaub. Große und kleine Feste wurden wieder gefeiert, die Menschen waren ausgelassen und haben es genossen- verständlich nach der Zeit der Zurückhaltung und Vorsicht. Und trotzdem nahm das Virus mit seinen Varianten darauf keine Rücksicht. Fast nach jedem Fest stiegen die Infektionszahlen, gut zu sehen an der Zeit nach der Kieler Woche. Deshalb ging für andere der tägliche Kampf ohne Pause angestrengt weiter: Isolierungen, Hygieneregeln, Testen, Maskenpflicht in stationären und teilstationären Einrichtungen und Krankenhäusern, zusätzliche Infektions-und Impfsprechstunden in Arztpraxen. Oft mit Minimalbesetzung bei sowieso schon belastender Personalknappheit, weil Kollegen ebenfalls erkrankt oder positiv getestet waren. Die viel geschworene Solidarität mit den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen war schnell vergessen. Ich habe mich gefragt, wie wir „eine Überlastung des Gesundheitswesens“, die wir ja durch die vielen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ja verhindern wollten, eigentlich definieren.
Der Personalmangel sollte aber kein Grund dafür sein, die Isolationspflicht aufzuheben, denn z.B. Patienten und Bewohner*innen können es sich nicht aussuchen, von wem sie gepflegt werden. Das ist allerdings der einzige Grund warum wir nicht auf dem Antrag von FDP und SSW stehen. Vielleicht braucht es ja wieder die fürchterlichen Bilder von den Intensivstationen und dem erschöpften Personal, um uns bewusst zu machen, dass das SarsCov 2-Virus mit seinen Varianten noch immer das ist. Das Ding ist in der Welt und es wird wohl auch bleiben. Aber auch bei der augenblicklichen Leichtigkeit der Sommermonate dürfen wir nicht vergessen, dass z.B. im Juli laut Robert-Koch-Institut 2839 Menschen infolge einer Covid-19 Erkrankung verstorben, das sind knapp 100 Menschen am Tag.


1 Nun kann man da zynisch herangehen und sagen „Menschen sterben eben“ und fordern alle Maßnahmen aufzuheben. Das ist aber nicht die Haltung der SPD. Wir setzen weiterhin auf Solidarität mit den vulnerablen Gruppen und denen, die sie betreuen.
Aus den Erfahrungen der letzten Jahre und den Einschätzungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wissen wir, dass uns eine Herbst-Welle bevorsteht. Hinzu kommen sonstige respiratorische Atemwegserkrankungen, die zwar saisonal auftreten, aber in den letzten 2 Jahren aufgrund der Schutzmaßnahmen weitgehend ausgeblieben sind. Und deshalb stehen wir erneut vor der Herausforderung, Infektionen, schwere und tödliche Krankheitsverläufe zu verhindern und die Funktionen im Gesundheitswesen und der kritischen Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Das schafft man garantiert nicht, wenn infizierte Personen zur Arbeit gehen.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Instrumentenkasten erarbeitet, der es den Ländern erlaubt, verschiedene Maßnahmen zusätzlich zu den bundeseinheitlichen Regelungen zu treffen. Mit den Maßnahmen sind wir einverstanden, aber ich hätte mir schon sehr gewünscht, dass sich dieser Länderflickenteppich nicht wiederholt. Die geplanten Maßnahmen sind kein Selbstzweck. Wir alle sehnen uns nach Normalität. Was es jetzt ganz schnell braucht, ist die Zulassung des variantenangepassten Impfstoffes, die wohl heute kommen soll, ein schnellerer Einsatz antiviraler Medikamente und eine verbesserte Datenlage. Das Wichtigste ist natürlich impfen, impfen, impfen, um sich und andere zu schützen. Dass sämtliche Maßnahmen selbstverständlich nicht aus dem Bauch heraus, sondern aufgrund vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen, sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Die Überschrift des Koalitionsantrages irritiert deshalb.
Einer Anhörung im Parlament stimmen wir natürlich zu. Es ist wichtig, dass das Parlament die kommenden Maßnahmen diskutiert und auf Beschlüssen des Parlamentes, die Landesregierung dann agiert. Dieser Ansatz wurde leider in den letzten zwei Jahren nicht immer befolgt. Allerdings ist das Vorhaben sportlich, wenn die Anhörung Auswirkung auf die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zum 01. Oktober haben soll. In dieser Zeit ist eine gute und enge Kommunikation äußert wichtig. Deshalb haben wir überhaupt gar kein Verständnis dafür, dass man die Fachbereiche Pflege und Gesundheit künstlich auseinander gerissen hat und die ohnehin stark belasteten Gesundheitsabteilung mit einem Umzug zusätzlich fordert.
Wenn diese Landesregierung warum auch immer unbedingt ein neues Ministerium schaffen will, dann hätte man mit Hinblick auf demographische Entwicklung und sektorenübergreifende Versorgungsplanung ein Ministerium für Gesundheit und Pflege schaffen müssen.


2 Das wäre verantwortungsvoll, mutig und weitblickend gewesen. Aber alle drei Eigenschaften erwarte ich von dieser Landesregierung nicht!“



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