Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 01. September 2022
Thomas Losse-Müller: Sozialen Zusammenhalt sichern: Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten in Schleswig-Holstein TOP 25: Sozialen Zusammenhalt sichern: Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten in Schleswig-Holstein (Drs. 20/125, AltA 20/185) „Ich freue mich, dass unser Antrag auf so große öffentliche Aufmerksamkeit gestoßen ist. Der Ministerpräsident wurde schon zwei Mal in Interviews darauf angesprochen. Mit großem Interesse habe ich die beiden unterschiedlichen Begründungen gelesen, warum er unsere Vorschläge für nicht sinnvoll hält. In den Kieler Nachrichten hat er in der Vorwoche erklärt, dass unser Vorschlag von fehlendem Vertrauen in die Ampel-Regierung zeugt. Schließlich sei der Bund ja für Entlastungen zuständig. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich großes Vertrauen habe und wir - um es mit den Worten von Herrn Lindner zu sagen - ein wuchtiges Paket erwarten dürfen. Im shz-Interview haben Sie dann am Dienstag gesagt, dass der Antrag ohnehin nichts bringe, weil die 100 Millionen Euro ja nur 30 Euro pro Schleswig-Holsteiner wären.
Beide Begründungen zeigen mir, dass der Ministerpräsident unseren Antrag entweder nicht gut genug gelesen oder nicht gut genug verstanden hat. Wir ergänzen Hilfen des Bundes und zwar da, wo das Land handeln muss. Als Land in die Verantwortung zu gehen, wo die Bundesprogramme nicht zielgenau helfen, war zumindest in der Corona-Pandemie noch die gemeinsame Haltung von Regierung und Opposition. Das muss auch heute so sein. Lassen Sie mich deshalb kurz nochmal erläutern, worum es geht: Wir helfen mit einem Härtefallfonds. Der greift, wo die Maschen der Bundesprogramme zu groß sind oder Menschen einfach zu spät Hilfen bekommen oder beantragen. Damit unterstützen wir die Anstrengungen, die in vielen Kommunen bereits in diese Richtung unternommen werden, um Menschen zu helfen. Mit einer Kampagne informieren wir die Menschen in Schleswig-Holstein über ihr Recht auf Wohngeld. Viel zu viele Menschen nehmen es nicht in Anspruch. Und um ehrlich zu sein muss das Land an dieser Stelle auch Vertrauen zurück gewinnen. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass der Wohngeldtitel im Landeshaushalt eine geheime Spardose ist. Aktuell sind es bei uns im Land 25.000. Ich schätze, dass es bis zu 100.000 Menschen gibt, die einen Anspruch haben. Insbesondere dann, wenn der Empfängerkreis für das Wohngeld nochmal
1 ausgeweitet wird. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam allen denen, die dieses Recht haben, sagen: „Macht es Euch nicht noch schwerer, ihr habt es schon schwer genug.“ Herr Petersdotter, Sie haben gestern gesagt, dass das Wohngeld zu viel Papier braucht. Herr Koch hat sich gelobt, dass der Antrag als einer der ersten schon voll digitalisiert sei. Wie dem auch sei: jede Vereinfachung hat unsere volle Unterstützung und ich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Minister Schrödter, hier mit Ihrer Task Force eine Priorität setzen.
Zweitens: Wir brauchen wirksame Energiesparmaßnahmen, die jetzt sofort helfen. In viel zu vielen Gebäuden verpuffen 10-15 Prozent aller Wärmeenergie, weil die Heizung falsch eingestellt ist. Unten ist der Heizkörper bollernd heiß, oben kalt. Ein hydraulischer Abgleich, der das behebt, kostet im Schnitt 1000 Euro, wenn ich den Handwerker kriege. Statt übers kalt Duschen oder mehr Wachlappen zu reden und bessere Duschköpfe zu verteilen würde es den Menschen, die es am meisten brauchen, sehr helfen, wenn das Land ihnen einen Handwerker vorbei schickt, der den hydraulischen Abgleich erledigt. Und zwar nicht mit einem Förderprogramm, sondern mit einem „Wir-machen-das-für Dich-Programm“.
Und - Herr Petersdotter -, es tut mir leid, da muss ich jetzt doch nochmal über Ihr 50 Millionen Wärmepumpenprogramm reden. Wir haben gerade unser Haus renoviert. Dabei habe ich auch eine Wärmepumpe einbauen lassen. Dafür habe ich 21.000 Euro Förderung erhalten und ein Handwerksunternehmen für zwei Wochen beschäftigt. Wir schlagen vor, eine konzertierte Aktion mit dem Handwerk zu verabreden. In den nächsten Wochen bauen wir keine Wärmepumpen ein, sondern wir optimieren möglichst viele Heizungen. Statt einer Förderung nach meinem Beispiel könnte man 21 Haushalte mit 1.000 Euro fördern und über die Optimierung ihrer Heizung den Energieverbrauch senken. Das bringt insgesamt mehr und entlastet insbesondere Menschen mit wenig Geld.
Liebe Kolleginnen der Regierungskoalition, das Geld liegt bereit. Wir müssen nicht auf den Bund warten. Der wird seinen Job tun. Hier geht es um die Dinge, die das Land tun kann. Sie starten nächste Woche mit Ihrem Energiegipfel erst in den Prozess. Zumindest die kommunale Familie war gestern Abend beim Empfang schon sehr enttäuscht. Ihre ersten Vorschläge für den Gipfel und auch Ihr Antrag hier werden den Menschen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, nicht gerecht. Wenn Sie heute zustimmen, können die Vorschläge morgen in die Umsetzung gehen. Wir haben mit diesem Antrag Ihren Job gemacht. Deshalb beantrage ich auch Abstimmung in der Sache. Dann hätten Sie wenigstens etwas Sinnvolles für Ihre Gespräche nächste Woche in der Hand.“



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