Entlastung | 01.09.2022 | Nr. 192/22
Tobias Koch: Jetzt ist der Bund gefordert Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die aktuelle Energiekrise hat zwei Seiten: Zum einen fehlt uns Energie. Es droht Gasmangel und auch Strom erweist sich als knappes Gut. Aber selbst wenn es gelingen sollte, die Versorgung mit Gas, Kohle und Öl in ausreichendem Maße zu sichern, gibt es ein zweite großes Problem, nämlich die explodierenden Energiepreise, die für den Normalbürger bis weit in den Mittelstand hinein kaum noch bezahlbar sind.
Deshalb ist es richtig an dieser Stelle auch über Entlastungen bei steigenden Energiekosten zu diskutieren.
Es gibt zuallererst eine Maßnahme, die beide Probleme reduziert, nämlich das Einsparen von Energie. 20% Einsparung sind mindestens nötig, um eine Gasmangellage zu vermeiden. Und jede eingesparte Kilowattstunde reduziert gleichzeitig die gestiegenen Kosten der Energieversorgung.
Die Verordnung des Bundes zu Leuchtreklame, Geschäftstüren und privaten Swimmingpools erbringt aber gerade einmal Einsparungen von 2 Prozent. Deshalb ruhen an dieser Stelle die Hoffnungen auf unserer Landesregierung, die für kommenden Dienstag zu einem Spitzen-gespräch zur Energieversorgung eingeladen hat.
Als Landespolitik wollen wir aber noch mehr tun, um den Bürgerinnen und Bürgern bei der Energieversorgung zu helfen: Mit dem Koalitionsvertrag haben wir die Einrichtung eines 50 Millionen Euro Fonds vereinbart, mit dem wir die Umstellung auf erneuerbare Energien in privaten Haushalten unterstützen werden.
Das ganze wohlgemerkt nicht kreditfinanziert, wie von der SPD vorgeschlagen, sondern aus dem regulären Haushalt heraus.
Damit leisten wir als Land einen nicht unerheblichen finanziellen Beitrag, um die Situation nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig auch in den nächsten Jahren zu entspannen.
Um private Haushalte, Kitas, Schulen, Kranken-häuser, Pflegeeinrichtungen, Kultur-

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Stv. Pressesprecher Sönke Ehlers | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de und Sportstätten, Handwerksbetriebe, Mittelstand und Industrie von den Folgen der auf sie zurollenden Energiepreislawine zu schützen, braucht es allerdings weit mehr als Energieeinsparungen und Förderprogramme.
Um die Belastungen aus den explodierenden Preisen auch nur ansatzweise zu kompensieren und zumindest die größten Notlagen zu vermeiden, werden Milliardenbeträge erforderlich sein, die die finanziellen Möglichkeiten des Landes bei Weitem übersteigen.
Aber nicht nur deshalb ist an dieser Stelle der Bund gefordert. Nämlich vor allem deshalb, weil die explodierenden Energiepreise die Folgen der hybriden Kriegsführung Russlands sind.
Wenn Russland am Eingang zu NordStream 1 lieber große Mengen an Gas verbrennt, als seinen Lieferverpflichtungen nach Deutschland nachzukommen, dann handelt es sich dabei um einen feindlichen, kriegerischen Akt. Und es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger vor äußeren Angriffen zu schützen.
Nun ist das Vertrauen der hiesigen SPD-Fraktion in die Bundesregierung offenbar nicht sehr groß. Sonst wären sie nicht mit eigenen Vorschlägen vorgeprescht, ohne die Maßnahmen des Bundes abzuwarten.
Gestern hat der Bundeskanzler nach Abschluss der Regierungsklausur das ganze Land ja auch erneut vertröstet und lediglich ein zukünftiges Entlastungspaket in die Luft gemalt, das er nicht einmal in seinen Eckpunkten vorstellen, geschweige denn konkretisieren konnte.
Die Skepsis der SPD-Fraktion hier im Landtag gegenüber der Bundesregierung teile ich deshalb voll und ganz, denn alles was vom Bund bislang zu hören war, ist entweder unzureichendes Stückwerk oder sogar kontraproduktiv.
Meine Damen und Herren, was wir jetzt vielmehr brauchen, ist ein stimmiges Gesamtkonzept der Bundesregierung, wie sie diese Energiekrise meistern will.
In der Finanzmarktkrise hat der Bund für die Spareinlagen garantiert. In der Corona- Pandemie stand der Bund den Beschäftigten und den Unternehmen mit einer Fülle von Hilfsprogrammen zur Seite.
Die Folgen des Angriffs auf die Ukraine werden in diesem Winter und auch im nächsten Jahr weitaus gravierender sein als diese beiden Krisen. Deshalb ist klar, dass der Staat nicht alles ausgleichen kann und Belastungen auf die Menschen zukommen werden. Diese müssen aber tragbar sein und dürfen nicht existenzgefährdend sein.
Deshalb braucht es einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie! Der Anreiz zur Energieeinsparung muss dabei selbstverständlich erhalten blieben. Sie finden in unserem Antrag deshalb die Begrenzung des Preisdeckels auf 80 Prozent des Grundbedarfs.


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Der Versuch der SPD-Fraktion vom Unvermögen der eigenen Bundesregierung abzulenken und den Ball stattdessen an die Landesregierung zu spielen, ist dabei mehr als durchsichtig.
Ein 100 Millionen Euro Notkredit ist aber keine Lösung für die Probleme, die auf uns alle zukommen. Hier ist eindeutig der Bund gefordert. Und dieser Appell muss von der heutigen Landtagssitzung ausgehen.
Herzlichen Dank!



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