Bundeswehr | 01.09.2022 | Nr. 190/22
Rasmus Vöge: Die Bundeswehr in Schleswig- Holstein angemessen ausstatten Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr verehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ihnen wird aufgefallen sein, dass die Anträge, die die Koalition hier vorlegt, sehr gefällig sind. Sie bekräftigten die Notwendigkeit des 100-Mrd.-Sonderprogramms. Sie fordern ein, dass die Mittel schnell abfließen. Sie signalisieren, dass die Landesregierung die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen möge. Und die Anträge stellen klar, dass auch die Liegenschaften unserer Streitkräfte unter einem Modernisierungsstau leiden, der schnellstens aufgelöst gehört.
Die Frage, mit der wir uns heute aber auch beschäftigen sollten und die über den Tag hinaus wichtig ist lautet:
Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Wieso bedurfte es erst eines russischen Angriffskrieges gegen einen Staat am Rand der Europäischen Union, damit in Deutschland ein Bewusstsein dafür entsteht, dass wir eine anständig ausgerüstete Armee brauchen?
Ich kenne das Schwarze-Peter-Spiel zwischen SPD und CDU, wer in den Jahren der großen Koalition die Hauptschuld daran trägt, dass die Bundeswehr heute nur bedingt abwehrbereit ist.
Die Wahrheit ist: Die SPD wollte keine gut ausgestattete Armee - dass sie das 2%-Ziel der NATO immer abgelehnt hat ist kein Geheimnis. Und der CDU waren in der großen Koalition andere Themen wichtiger, wegen der Bundeswehr wollte die CDU jedenfalls mit der SPD keinen Streit anfangen. Zum Nachteil der Soldatinnen und Soldaten - und zum Nachteil der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Das gesellschaftliche Klima in Deutschland hat diese Entwicklung begünstigt: Soldatinnen und Soldaten wurden bei nationalen Großschadenslagen gern gesehen, gerade bei Corona, und hatten ansonsten das Image eines THW in oliv.


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Stv. Pressesprecher Sönke Ehlers | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Dass Streitkräfte Waffen brauchen und dass Begriffe wie Tapferkeit oder Kameradschaft für Soldatinnen und Soldaten eine Bedeutung haben, um diese Tatsachen wurde gesellschaftlich und damit auch irgendwann politisch ein Bogen gemacht. Wir erinnern uns an Debatten, ob Jugendoffiziere in Schulen im Politikunterricht die Aufgaben der Bundeswehr erläutern durften. Gut, dass die Koalition die Arbeit der Jugendoffiziere im Antrag endlich als wichtigen Beitrag in der politischen Bildung einordnet.
Uns alle muss doch nun der Wunsch einen:
Deutschland möge sich weder gesellschaftlich, noch politisch jemals wieder in eine Situation begeben, in der wir uns mit einer Armee abfinden, die nur teilweise einsatzfähig ist. Wenn die vorliegenden Anträge hierzu einen kleinen Beitrag leisten, dann wäre schon viel gewonnen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
unsere Armee jedenfalls verdient die beste Ausrüstung, die man für Geld kaufen kann. Die Behauptung, es habe in der Vergangenheit nicht am Geld gemangelt, sondern vor allem an einem effizienten Beschaffungswesen, ist wohlfeil:
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist das Ergebnis politischer Vorgaben und es verhält sich in seiner Trägheit und seiner Ineffizienz spiegelbildlich zu vielem, was in Deutschland im Argen ist. Deswegen ist es trotzdem richtig, dass der Antrag zu schlankeren Verfahren ermuntert - die braucht's beim Beschaffungswesen ebenso, wie in vielen anderen Bereichen.
Und wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die schleswig-holsteinische Wehrindustrie vom Sondervermögen profitiert! Ich danke der Landesregierung, dass sie das Thema mit Priorität im 100-Tage-Programm aufgenommen hat und demnächst zum Wehrtechnik-Gipfel eingeladen hat. Die Wehrindustrie in Schleswig- Holstein bietet hoch-qualifizierte Industriearbeitsplätze, die gesichert werden müssen.
Abschließend zwei Worte zum Antrag der FDP. Sie versuchen zwar inhaltlich eine ziemlich gerade Furche auf dem Acker der Verteidigungspolitik zu pflügen, haben aber übersehen, dass Diskussionen um das Thema Taxonomie auf europäischer Ebene längst andere sind, als sie es in ihrem Antrag glauben machen wollen. Insofern ist der Antrag nicht zustimmungsfähig.
Gleiches gilt für den Antrag der SPD, der zwar eine nette Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unsere Landesverwaltung darstellen würde, würde man ihm zustimmen. Er erhöht im Ergebnis aber nicht die Sicherheit unseres Landes, er führt lediglich dazu, das Papier mit Informationen bedruckt werden, die entweder bereits vorliegen oder niemanden weiterbringen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.



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