Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 31. August 2022
Dr. Kai Dolgner: Unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen die europäische Friedensordnung TOP 14+48: Die Bundeswehr und Wehrtechnische Industrie in Schleswig-Holstein stärken (Drs. 20/33, 20/45, 20/154, 20/165) „Ich bin aufgewachsen in der Region Rendsburg mit ursprünglich vier Bundeswehreinrichtungen. Bundeswehrangehörige gehörten zum Stadtbild. Sie waren präsent in Vereinen, Verbänden und Parteien, so wie es für mich als Jugendlicher selbstverständlich war, ziviler Teilnehmer einer gemeinsamen Sport-AG in einer der örtlichen Kasernen zu sein, in der ich später den größten Anteil meiner Dienstzeit geleistet habe. Ich erinnere mich gut an die Feierstunde im Kieler Rathaus am 3. Oktober 1990, bei der ich als Vertreter meines Bataillons teilnehmen durfte. Umgeben von Freunden dachten wir, dass nun eine lange Zeit dauerhaften Friedens angebrochen sei und nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Die Regierung Kohl konnte die Friedensdividende einstreichen und die Bundeswehr wurde radikal verkleinert. Alle KSZE-Staaten unterzeichneten die Charta für ein neues Europa und Michail Gorbatschow sah einen gemeinsamen Weg für ein demokratisches und friedlichen Europas inklusive der Sowjetunion.
Meine Damen und Herren, Michail Gorbatschow ist gestern gestorben. Er stand wie kein zweiter russischer Führer für Völkerverständigung und fairen Ausgleich. Wir haben ihm in diesem Land unendlich viel zu verdanken und sollten seiner gedenken. Leider musste er noch miterleben, wie sein Nachnachfolger nun die letzten Reste seines Erbes beseitigt und sich offenbar eher in der Nachfolge Josef Stalins sieht.
Meine Damen und Herren, schon die Balkankriege konnten Zweifel aufkommen lassen, ob wir die Friedensdividende nicht aus der Substanz entnehmen, aber erst seit 2014 steigt der Bundeswehretat wieder. Leider ist es trotz der steigenden Ausgaben bisher weder gelungen, die eklatanten Lücken in der Ausrüstung nachhaltig zu beseitigen noch mit einem reformierten Beschaffungswesen, die Mittel zeitnah und effizient auszugeben. Wir unterstützen deshalb natürlich den Antrag, das von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Sondervermögen von 100


1 Milliarden effizient, schnell und idealerweise unter Berücksichtigung der schleswig- holsteinischen Wirtschaft zu verwenden.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht allein ums Geld. Wir müssen wieder mehr dafür tun, dass die eingangs beschriebene Normalität meiner Jugend sich in unserer Gesellschaft wiederfindet. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind halt keine Söldner, sondern Bürgerinnen und Bürger in Uniform, die im Auftrag des Volks – vertreten durch den Bundestag – handeln und denen wir zum Dank verpflichtet sind für ihren Einsatz. Da hatten wir vor zwei Jahren keinen Dissens und heute haben wir auch keinen.
Womit wir aber nicht mitgehen können, liebe Kollegin und Kollegen von der FDP, ist die Rüstungsindustrie grundsätzlich in EU-Sozialtaxonomie aufzunehmen. Abgesehen davon, dass die Sozialtaxonomie vermutlich sowieso gestorben ist und mich Taxonomien nicht von der gewünschten Lenkungswirkung überzeugen, leisten halt auch nicht alle in der EU hergestellten Rüstungsgüter einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit. Nicht alle EU-Staaten haben das Oslo-Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet und es gibt halt keinen europaweiten Verzicht darauf, Waffen nicht an menschenrechtsverletzende Regime zu liefern. Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten und die unserer Verbündeten, die die europäische Friedensordnung verteidigen. Um deren Ausrüstung geht es! Hier setzt der zweite Antrag der Koalition den richtigen Schwerpunkt.
Ich werbe auch um eine Zustimmung zu unserem Antrag. Im ersten Teil sind wir uns sowieso einig. Unsere Ergänzung, dass sich unsere Landesregierung verstärkt um die Standorte der standortrelevanten Infrastruktur und die planerischen Änderungsbedarfe kümmern soll, kann doch kein ernsthafter Ablehnungsgrund bei diesem wichtigen Thema sein.“



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