Regierungserklärung | 31.08.2022 | Nr. 184/22
Tobias Koch: 100 Tage - 110 Punkte: Schwarz- Grün setzt um! Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit der Landtagswahl am 8. Mai und der Konstituierung des neuen Landtages hat für unser Bundesland eine neue Legislaturperiode begonnen.
Das Ganze verbunden mit einem teilweisen Wechsel der Koalitionsfarben, was in der Demokratie ein vollkommen normaler und selbstverständlicher Vorgang ist. Dennoch stellt eine solche Landtagswahl für die Abgeordneten, für die Regierung aber insbesondere auch für die Menschen in Schleswig-Holstein eine wichtige Zäsur dar.
Mit dieser Landtagswahl und der daraus folgenden Koalitions- und Regierungsbildung werden die Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt.
Überlagert wird diese für unser Bundesland so wichtige Entscheidung jedoch von geo- politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die weitaus gravierender sind.
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich vieles, wenn nicht sogar alles, grundlegend verändert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang zu Recht den Begriff der „Zeitenwende“ geprägt.
Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass auch die Berliner Ampel in diesem Zusammenhang bei sich selbst eine Wende eingeleitet hätte:
Schluss mit dem Fehlstart der ersten Monate, Schluss mit der gegenseitigen Blockade und Schluss mit unabgestimmten Plänen, die dann jeweils von mindestens einem Koalitionspartner kritisiert werden.
Was wir in Krisenzeiten brauchen, ist ein klarer Kurs, ist Geschlossenheit und ist ein intelligenter Pragmatismus, der auf die aktuellen Herausforderungen sachgerecht reagiert und nicht durch politische Vorfestlegungen manche Optionen von vornherein ausschließt.
In Schleswig-Holstein haben wir während der Corona-Pandemie gezeigt, wie gut das geht, und das nicht zuletzt auch im Schulterschluss mit der Opposition.


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Das setzt voraus, erst zu denken, dann zu sprechen und anschließend zu handeln. Eine Regierungserklärung am allerersten Arbeitstag zu fordern, war deshalb schon recht fragwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Dann aber auch noch zu kritisieren, dass die Landesregierung zwei Wochen später ihr 100-Tage-Programm vorgelegt hat, weil dieser Termin nun mitten in die Sommerpause fiel, das war wirklich albern. Wie hätte sich das die Opposition denn anders vorgestellt? Hätte die Landesregierung erstmal sechs Wochen mit der Arbeit warten sollen, bis die Abgeordneten aus dem Urlaub sind und dann die Hälfte der 100-Tage-Frist bereits abgelaufen ist? Wohl kaum!
Ich jedenfalls bin sehr froh, dass sich die Landesregierung sofort an die Arbeit gemacht hat, innerhalb von 14 Tagen ein 110 Punkte umfassendes Arbeitsprogramm aufgestellt hat und sich jetzt bereits mitten in der Umsetzung befindet. So stelle ich mir kluges, zügiges und effizientes Regierungshandeln vor! Und darüber können wir heute hier im Plenum trefflich diskutieren.
Meine Damen und Herren, wir stehen in dieser Wahlperiode vor riesigen Aufgaben. Die digitale und wirtschaftliche Transformation zu einem klimaneutralen Industrieland ist schon eine gewaltige Herausforderung an sich. Hinzu kommen die immer spürbarer werdenden Folgen des Angriffskriegskrieges auf die Ukraine.
Mit Energiemangel und weltweiter Nahrungs-knappheit steht uns in Deutschland der erste Kriegswinter seit Ende des 2. Weltkrieges bevor. Wir sind zwar als Europäer, als Mitglied der Europäischen Union, keine Kriegspartei im völkerrechtlichen Sinne, aber im politisch-moralischen Sinne sind wir es gleichwohl.
Der Angriff Putins auf die Ukraine ist ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie und den europäischen Wertekonsens. Ein Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit, auf den Schutz der Menschenrechte, auf Freiheit und Wohlstand. Das betrifft auch uns in Schleswig-Holstein.
Wir wollen mit unseren europäischen Nachbarn auch in Zukunft die Idee von einem friedlichen und freiheitlichen, einem demokratischen Europa weiterleben.
Wir lassen uns dabei von einem autokratischen Kriegsverbrecher wie Putin nicht erpressen. Wir stehen stattdessen solidarisch an der Seite der Ukraine und begleiten sie auf ihrem Weg in die Europäische Union.
Diese Haltung leitet uns als CDU-Fraktion in der neuen Legislaturperiode, dafür wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner von Bündnis90/Die Grünen


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An erster Stelle steht die Energiefrage. Hierbei geht das Erreichen der Klimaziele Hand in Hand mit dem Widerstand gegen Putins hybride Kriegsführung.
Schleswig-Holstein ist das Land der grünen Energie, wir sind bundesweit Energiewende-vorreiter.
Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf 40 bis 45 Terawattstunden erzeugtem Strom pro Jahr schaffen wir die Voraussetzung, um klimaneutrales Industrieland zu werden und machen uns gleichzeitig unabhängig von Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland. Wind, Sonne und Biomasse sind dabei unsere natürlichen Verbündeten.
Das 100-Tage Programm der Landesregierung sieht deshalb vor, unverzüglich die Kriterien der Windplanung zu überprüfen und weitere Flächen an Land zu generieren.
Repowering, Kleinstflächen, Rotor in/out und Abstandsregelungen bei Arten- und Denkmalschutz sind dafür die Stichworte.
Den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik werden wir dadurch erleichtern, dass zukünftig auch bei Größen über 20 Hektar auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet wird, was die Planungszeiten um 1 Jahr verkürzen wird.
Unbegreiflich ist dagegen, dass es die Bundes-regierung nach 6 Monaten Krieg immer noch nicht geschafft hat, die gesetzliche Deckelung der Energieerzeugung aus Biomasse zumindest vorübergehend aufzuheben. Biomasse kann einen deutlich größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit und bezahlbaren Energiepreisen leisten als bisher. In der jetzigen Lage müssen wir alle Optionen nutzen. Dafür muss die Bundesregierung ihren Ankündigungen jetzt aber auch Taten folgen lasse und endlich gesetzlich tätig werden.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist aber nicht nur Produzent von erneuerbaren Energien: Mit den Strom- und Gastrassen aus Skandinavien und aus den Off-shore Windparks, die bei uns in Schleswig-Holstein ankommen, erfüllen wir auch eine wichtige Durchleitungsfunktion.
Auf der Fachkonferenz in Mölln konnte ich mir persönlich ein Bild vom Start der Planungen des Nord-Ost-Links von Heide nach Schwerin sowie weiterer Leitungen im Kreis Herzogtum-Lauenburg machen. Auch das ein Punkt des 100-Tage-Programms. Der Leitungsausbau kommt bei uns im Land zügig voran.
Bei der Energieinfrastruktur ist Schleswig-Holstein in diesen Tagen vor allem aber beim Anschluss des schwimmenden LNG-Terminals in Brunsbüttel gefragt. Viele haben diese Energieform bis vor kurzem noch entschieden abgelehnt. Jetzt stellen wir fest, dass der Bezug von Flüssiggas über Terminals in Deutschland unverzichtbarer


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In Schleswig-Holstein werden wir deshalb alles dafür tun, damit diese Infrastruktur um den Jahreswechsel herum fertig wird. Wer hingegen glaubt, eine Öffnung von Nord Stream 2 wäre die Lösung, der wandelt auf Gerhard Schröders Spuren und spielt damit Putin nur in die Hände.
Meine Damen und Herren, Energiemangel ist die eine Seite. Die andere Seite sind explodierende Strom-, Gas- und Heizölpreise, die private Haushalte mit zig1000 Euro im Jahr belasten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährden.
Als Antwort darauf ist der Bundesregierung bislang nur die „Gasumlage“ eingefallen. Während in der Finanzkrise und in der Corona-Pandemie die Bankenrettung und die Wirtschaftshilfen steuer- und kreditfinanziert aus dem Bundeshaushalt geleistet wurden, sollen jetzt also allein die Gaskunden den Zusammenbruch des Energiemarktes verhindern.
Dass zu den Nutznießern der Gasumlage nach den ursprünglichen Plänen auch Unternehmen gehören sollten, die hohe Gewinne erzielen, war schon ein absolutes Unding.
Der noch viel gravierendere Konstruktionsfehler der Gasumlage besteht jedoch darin, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Gaslieferant den Preis bereits verdoppelt oder verdreifacht hat, die Gasumlage auch noch zusätzlich bezahlen sollen.
Und die Krönung des Ganzen: Die Behauptung des Bundeskanzlers, dass die Gasumlage mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ausgeglichen würde, zeigt in erschreckender Weise, dass der ehemalige Bundesfinanz-minister nicht nur Erinnerungslücken hat, sondern auch überhaupt nicht rechnen kann.
Die Gasumlage muss deshalb umgehend wieder zurückgenommen werden!
Meine Damen und Herren, was können wir nun neben Energieproduktion und Energieleitungs-ausbau in Schleswig-Holstein tun, um dieser Situation kurzfristig zu begegnen? Die Antwort auf diese Frage lautet zuallererst: Energie einsparen! Die Landesregierung geht hierfür mit gutem Beispiel voran, indem in landeseigenen Liegenschaften nur noch bis maximal 19 Grad geheizt, das warme Wasser zum Händewaschen abgestellt und auf unnötige Beleuchtung verzichtet wird.
Direkten Einfluss auf die Energiepreise können wir dagegen als Bundesland ebenso wenig nehmen, wie wir über keinerlei Gesetzgebungs-kompetenz bei Einkommensteuer und Sozialtransfers verfügen. Hier ist allein der Bund gefragt, um für eine Entlastung bei den hohen Energiepreisen zu sorgen.
Allerdings, und darauf will ich hinaus, können wir als Land eine ganz Menge tun, um den Menschen in Schleswig-Holstein in diesen schwierigen Zeiten das Leben


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Genau dafür hat sich diese Koalition aus CDU und Grünen ganz viel vorgenommen und das wird im 100-Tage Programm der Landesregierung auch schon deutlich:
Wir starten die Evaluation der Kita-Reform. So groß der Wurf in der letzten Wahlperiode gewesen ist, so war auch immer klar, dass es sich dabei um einen dynamischen Prozess handelt und es aus der laufenden Praxis heraus immer wieder Vorschläge für Veränderungen geben wird. Dem tragen wir mit einem breit angelegten Dialogprozess Rechnung.
Natürlich wäre es schön, die Kita-Gebühren schrittweise weiter abzusenken.
Aber viel drängender als die Frage, ob die monatliche Gebühr nun bei 234 oder 211 Euro liegt, hat sich seit Inkrafttreten der Kita-Reform jedoch die Personalsituation an den Kitas erwiesen. Deswegen erstellt die Landes-regierung im Rahmen des 100-Tage Programms jetzt das Konzept für einen Personalergänzungsfonds. Wenn Kitas bei verwaltungs- und haushaltswirtschaftlichen Tätigkeiten personell unterstützt werden, bleibt mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben der Erzieherinnen und Erzieher.
Aber nicht nur für einen Personalergänzungs-fonds braucht es mehr Geld, auch die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, die wir uns in der Koalition vorgenommen haben, wird zusätzliches Geld kosten.
Wir sind an den Kitas zudem mit Tarifabschlüssen konfrontiert, die über die Ansätze des SQKM hinausgehen und nicht zuletzt betreffen die Energiepreissteigerungen natürlich auch die Strom- und Heizungskosten in den Kitas. Das alles will in haushalts- technisch schwierigen Zeiten finanziert sein und deshalb kann eine erneute Senkung der Elternbeiträge nicht der erste Schritt sein. Das wäre übrigens auch nicht anders, wenn die Oppositionsparteien Regierungsverantwortung tragen würden.
Die Personalsituation steht, wie in den Kitas, auch an den Schulen im Vordergrund, weshalb die Landesregierung mit dem 100-Tage Programm die Allianz für Lehrkräfte weiter vorantreibt.
Ausgesprochen erfreulich waren in diesem Zusammenhang die Zahlen zum Schuljahres-beginn: Der Stellenaufwuchs einerseits und der Rückgang der unbesetzten Stellen andererseits macht zusammen ein Netto-Plus von 278 Lehrkräften, die real für mehr Unterricht und bessere Bildungschancen im neuen Schuljahr zur Verfügung stehen. Eine wirklich klasse Verbesserung innerhalb eines Jahres!
Positiv erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch die gemeinsame Booster-


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Die Situation an Kitas und Schulen sind aber nur zwei Beispiele für den mittlerweile in allen Bereichen bestehenden Fachkräftemangel.
Dass der Bedarf an Fachkräften hoch ist und weiterwächst, sehen wir genauso im Bereich der Justiz. Hier werden wir den Personalbedarf neu erheben und die Planung anpassen. Zudem stellen wir uns mit dem zukünftigen Justizzentrum auf die fachlichen Anforderungen großer Verfahren ein. In diesem Zusammenhang liegt mir auch der Aufbau einer Cyber-Hundertschaft bei der Landespolizei besonders am Herzen. Genauso wichtig erachte ich die Bekämpfung von Kindesmissbrauch sowie von Hass und Hetze im digitalen Raum. Hier bringen wir über das 100-Tage-Programm richtig Tempo in die Umsetzung.
Aber nicht nur der öffentliche Dienst hat einen eklatanten Fachkräftebedarf, auch unsere Unternehmen ächzen unter Personalmangel. Deshalb besteht ein ganz wichtiger Punkt des 100-Tage Programms darin, das Konzept für ein Welcome-Center zu erarbeiten, das neu zu uns kommenden Fachkräften unkompliziert helfen und zur Seite stehen wird.
Für die Attraktivität des Standortes Schleswig-Holstein gerade für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer spielt das Thema Mobilität eine besondere Rolle. Die Entwicklung einer verkehrsübergreifenden Mobilitäts-App, eine gute Baustellenkoordination bei der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels, aber auch die Fortschreibung des landesweiten Radverkehrsnetzes sind dafür wichtige Punkte im 100-Tage Programm der Landesregierung.
Und damit nicht genug: Über die 110 Punkte des 100-Tage Programms hinaus hat die Landesregierung mit der Taktverdichtung auf der S3 zwischen Hamburg und Pinneberg für eine weitere Verbesserung zugunsten von Pendlerinnen und Pendlern gesorgt. Eine gute Entscheidung, die zum Fahrplanwechsel im Dezember in Kraft tritt.
Zu einem attraktiven Standort gehört auch, ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Gesetzentwurf für ein Wohnraumschutzgesetz gehört genauso zum 100-Tage Programm wie der Testbetrieb eines virtuellen Bauamtes mit digitalen Bauanträgen und -genehmigungen. Das alles mit dem Ziel, zusätzlichen Wohnraum zu generieren und den Wohnungsbau zu beschleunigen.
Für mehr Sicherheit in den eigenen vier Wänden sorgt die Erweiterung des Einbruchschutzprogramms ebenso wie der Gesetzentwurf zum Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Geschäftsräumen.
Der Antrag auf Wohngeld ist eine der wenigen Verwaltungsdienstleistungen, die bereits jetzt für die Bürgerinnen und Bürger online nutzbar ist. Damit das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein dank digitaler Möglichkeiten noch einfacher wird,


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Stv. Pressesprecher Sönke Ehlers | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de wollen wir in den nächsten 100 Tagen den Booster beim Online-Zugangsgesetz zünden und weitere 15 Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stellen.
Wir müssen nicht nur digitaler, sondern insgesamt schneller werden. Deshalb war das Thema Planungsbeschleunigung ein ganz wichtiges in den Koalitionsverhandlungen und deshalb startet die Landesregierung in den ersten 100 Tagen mit einem Normenscreening, um alle Regelungen zu identifizieren, die der Planungs- und Verfahrensbeschleunigung bislang entgegenstehen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Parforceritt durch das 100-Tage Programm der Landesregierung ist es noch lange nicht getan, denn 243 Seiten Koalitionsvertrag lassen noch genügend Arbeit für die restlichen 1726 Tage dieser Legislaturperiode über.
Im kommenden Herbst und Winter erwarten wir einen saisonal bedingten Anstieg der Coronafälle. Der bisher vorliegende Entwurf des Infektions-schutzgesetzes des Bundesgesundheits-ministeriums ist vollkommen unzureichend, enthält ein Regelungswirrwarr, das nicht zur Akzeptanz in der Bevölkerung beiträgt und auch der Situation nicht gerecht wird. Wir erwarten hier erhebliche Nachbesserungen seitens der Bundesregierung. Nach über zwei Jahren Pandemieerfahrung kann man sich über einen solchen Entwurf nur wundern.
Neben der Unsicherheit über den weiteren Pandemieverlauf bleibt ein weiterer gravierender Unsicherheitsfaktor, den das Land wenig bis gar nicht beeinflussen kann:
Alle Entscheidungen, die wir jetzt für die nächsten Jahre treffen werden, erfolgen bei größtmöglicher Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Haushaltsentwicklung.
Eine Inflationsrate von mehr als 7 Prozent wäre vor einem Jahr noch unvorstellbar gewesen, die Kostensteigerungen bei Energie- und Baustoffen treffen auch das Land ganz direkt. Zukünftige Tarifabschlüsse werden vermutlich deutlich höher ausfallen als bislang in der Finanzplanung des Landes kalkuliert und die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung sind angesichts der weltweiten Verwerfungen kaum zu prognostizieren.
Bei all dieser Unsicherheit ist aber eines gewiss: Die Ursachen dafür liegen nicht mehr in der Corona-Pandemie begründet!
Das zeigt uns die Mai-Steuerschätzung ganz deutlich, die uns höhere Steuereinnahmen vorhersagt als vor Corona prognostiziert.
Und deshalb ist es nicht nur politisch richtig, sondern auch verfassungsrechtlich geboten, die in der Corona-Pandemie vom Landtag beschlossene Haushaltsnotlage jetzt zu beenden und den Corona-Notkredit zum Jahresende abzurechnen. Genau das haben CDU und Grüne jetzt auf den Weg gebracht.
Die höchst unterschiedlichen Reaktionen der Opposition sind dabei schon sehr


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Die FDP vergisst in der Opposition ganz schnell, welche Beschlüsse sie selbst in eigener Regierungsverantwortung getroffen hat, um über die laufenden Haushaltsmittel hinaus zusätzliche Baumaßnahmen z.B. an Schulen und Krankenhäusern und zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen.
Die Alternative im Falle einer Tilgung der dafür aufgenommen Kredite wäre nicht die Finanzierung aus dem laufenden Landeshaushalt – das war damals genau so wenig möglich wie heute – sondern die Alternative wäre der Verzicht auf diese bereits in der Planung befindlichen und den Kommunen zum Teil zugesagten Maßnahmen. Dieser Konsequenz muss sich die FDP bewusst sein.
Die SPD dagegen verliert völlig Maß und Mitte und will 2 Mrd. Euro Corona-Notkredite zweckentfremden, um damit z.B. den Vorschlag des Herrn Oppositionsführers für ein 30-Euro-Ticket zu finanzieren. Eine solche missbräuchliche Verwendung des Corona- Notkredites wäre das Ende jeglicher finanziellen Solidität. Es wäre für alle besser, wenn die SPD zukünftig wieder verfassungs-konforme Vorschläge unterbreiten würde.
Die Finanzierung eines dauerhaft günstigen Nahverkehrstickets lässt sich nicht aus einmaligen Notkrediten finanzieren, sondern dazu muss der Bund seine Zusagen zur Aufstockung der Regionalisierungsmittel erfüllen. Auch dazu fordern wir den Bund in dieser Landtagssitzung auf!
Meine Damen und Herren, wenn man den Bogen noch etwas größer spannt und über die Landesgrenzen Schleswig-Holsteins hinausschaut, dann drängen sich zwei weitere Herausforderungen auf, zu deren Bewältigung Schleswig-Holstein einen Beitrag leisten kann:
Bei der weltweiten Nahrungsmittelversorgung und in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Hinsichtlich der Nahrungsmittelversorgung hatte ich schon bei der Landtagsdebatte im März, unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffes, für die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass vorgesehene Flächen-stilllegungen vorübergehend ausgesetzt werden müssen, um die Nahrungsmittelproduktion zu steigern und so dazu beizutragen, dass Hungersnöte in der Welt verhindert werden.
Damals war diese Forderung politisch noch höchst umstritten. Umso mehr freue ich mich jetzt über die getroffene Entscheidung zur Aussetzung von Flächenstilllegung und Fruchtfolge.
Klar ist dabei aber auch: Das geht nur gemeinsam mit der Landwirtschaft, denn nur wenn unsere Bäuerinnen und Bauern von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen, gelingt es tatsächlich die Nahrungsmittelproduktion zu steigern.
Ich will mich deshalb ausdrücklich bei unserem neuen Landwirtschaftsminister dafür


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Stv. Pressesprecher Sönke Ehlers | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de bedanken, dass er dabei die Planungssicherheit und die finanziellen Folgen für die Landwirtinnen und Landwirte stets im Blick behalten hat.
Neben der Aussetzung von Flächenstilllegung und Fruchtfolgeregelungen sollten wir in der jetzigen Lage aber auch noch die Regelungen der Düngeverordnungen in den Blick nehmen. Wenn das in Schleswig-Holstein geerntete Getreide aufgrund einer reduzierten Düngung größtenteils nicht mehr für die Brotproduktion taugt, sondern nur noch als Tierfutter eingesetzt werden kann – verschärft das die Nahrungs- mittelknappheit zusätzlich.
Auch in dieser Hinsicht braucht es deshalb einen klugen, pragmatischen Ansatz, der die bestehenden naturschutzfachlichen Regelungen nicht grundsätzlich in Frage stellt, aber vorübergehend Ausnahmen zulässt, um mit der Getreideproduktion in Schleswig- Holstein einen größeren Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung leisten zu können.
Zu guter Letzt ergeben sich durch den Krieg in der Ukraine auch in der Außen- und Sicherheitspolitik unmittelbare Auswirkungen auf unser Bundesland. Soldatinnen und Soldaten aus Schleswig-Holstein sind im Einsatz in Litauen und in der Slowakei, um die Ostflanke der NATO zu verstärken.
Ich durfte vorletzte Woche am Rückkehrer-appell des Nachschubbataillon 6 in Eutin teilnehmen, dessen eine Kompanie seit März in Litauen im Einsatz war.
Der direkte Bezug zur Landespolitik ergibt sich bei den Baumaßnahmen in der Kaserne:
Wenn durch Fehlplanungen der GMSH dort Bautätigkeiten um Jahre verzögert werden, dann sind die damit verbundenen Unannehmlichkeiten das Letzte, was die Soldatinnen und Soldaten zusätzlich zu ihren anstrengenden Einsätzen jetzt gebrauchen können.
Zweite, noch gravierendere Erkenntnis: Mit dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr ist es noch lange nicht getan.
Um die eine Kompanie nach Litauen zu entsenden, musste das Fahrzeugmaterial des gesamten Bataillons zusammengekratzt werden, so dass die in der Kaserne verbliebenen drei Kompanien praktisch nicht mehr üben konnten.
Das sind unhaltbare Zustände, die auch mit der Anschaffung einiger neuer Waffensysteme aus dem 100 Mrd. Paket nicht behoben werden, sondern eine dauerhaft verbesserte Finanzausstattung der Bundeswehr erfordern. Auch dafür werden wir uns als Union auf Bundesebene einsetzen.
Meine Damen und Herren, all das zeigt: Die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind enorm.
In Schleswig-Holstein können wir zur Bewältigung dieser multiplen Krise aber unseren Teil beitragen, in manchen Bereichen mehr - in anderen weniger. Was wir auch immer


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Dafür wünsche ich unserer Landesregierung viel Erfolg und sage heute erst einmal Dankeschön für den gelungenen Auftakt mit dem 100-Tage Programm.
Herzlichen Dank!



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