Sybilla Nitsch: Die Landesregierung hat längst kapituliert
PressemitteilungNr. 098/2022 Kiel, 24.08.2022Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383Die Landesregierung hat längst kapituliertZur heutigen Diskussion im Europaausschuss über die dänischenGrenzkontrollen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:Wer die Hoffnung gehegt hatte, die Landesregierung würde für die tausenden Grenzpendler in die Bresche springen, die seit Wochen unter den unhaltbaren Zuständen an der deutsch-dänischen Grenze leiden, wurde heute eines Besseren belehrt.Die schwarz-grüne Landesregierung hat den gesamten Sommer über exakt nichts unternommen. Konkrete Gespräche mit der dänischen Regierung haben weder stattgefunden, noch sind zukünftig welche geplant. Düsternbrooker Weg 70 Norderstr. 74 24105 Kiel 24939 Flensburg/Flensborg +49 (0)431 - 988 13 80 +49 (0)461 - 144 08 300 ( ( 2Während Verkehrsminister Madsen also den Sommer über öffentlichkeitswirksamschnelle Lösungen forderte, hat sich reell niemand bemüht auch nur ins Gespräch mit unseren dänischen Nachbarn zu kommen.Stattdessen wird wie immer mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Mit anderen Worten: Diese Landesregierung hat längst kapituliert.Die Leidtragenden sind und bleiben die vielen Grenzpendler, die seit Wochen nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen, weil sie bis zu 90 Minuten lang in 15 km-Staus verweilen müssen. Immerhin diese Zahlen konnte die Landesregierung uns mitteilen. Nur einen Handlungsbedarf vermag sie daraus offensichtlich nicht abzuleiten.
