Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #410 –24.08.2022
Marc Timmer: SPD-Fraktion hat weitere Fragen zu Vorwürfen gegen den Justizstaatssekretär Zur heutigen Berichterstattung über Vorwürfe gegen den Justizstaatssekretär Dr. Otto Carstens erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Timmer: „Die Mitgliedschaft des Justizstaatssekretärs Dr. Otto Carstens in zwei schlagenden Studentenverbindungen wirft im Zusammenhang mit dessen Äußerungen im Landtagswahlkampf über die angeblichen Zustände im schleswig-holsteinischen Strafvollzug sowie zur Strafzumessungspraxis der Gerichte in Schleswig-Holstein Fragen auf. Deshalb haben wir beantragt, dass die Landesregierung zu den Vorwürfen im nächsten Innen- und Rechtsausschuss Bericht erstatten möge.
Wenn Herr Dr. Carstens sich in diesem Zusammenhang in der Presse als einen „sehr wertkonservativen Menschen“ bezeichnet, würden wir gern von ihm erfahren, um welche Werte es sich dabei handelt. Seine Äußerungen im Landtagswahlkampf, die darauf schließen lassen, dass er für eine deutliche Verschärfung von Haftbedingungen in den Gefängnissen eintritt und die Richterinnen und Richter unseres Landes für ihre, nach seiner Ansicht zu nachsichtige Strafzumessung kritisiert, hinterlässt bei uns die Frage, ob sich Herr Dr. Carstens an den Werten orientiert, die für die Justizpolitik in unserem Lande bisher maßgeblich waren.
Die offensichtliche Verherrlichung von ritualisierter Gewaltanwendung bei Mensuren, die Herr Dr. Carstens selbst in der Presse vorträgt, ist für uns ein weiter Grund, seine persönliche Eignung für das Amt eines Justizstaatssekretärs zu hinterfragen, der die fachliche Verantwortung für die Behandlung von inhaftierten Menschen trägt.“



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