Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #404 –18.08.2022
Serpil Midyatli: Auch das Land muss die Menschen entlasten! Zum Tätigkeitsbericht 2021 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, erklärt die Sprecherin für Soziale Sicherung der SPD- Fraktion, Serpil Midyatli: „Zunächst bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Samiah El Samadoni für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger. Sie hat sich über viele Jahre hinweg als hoch kompetente Anwältin für die Schutzbedüftigsten bewährt. Wie groß der Bedarf nach Beratung ist, zeigt die hohe Anzahl an Petitionen: So gab es 3.302 Eingaben allein im Jahr 2021. Damit wurden seit der Einrichtung des Amtes im Jahr 1988 insgesamt 94.136 Petitionen bearbeitet.
Wir erleben aufgrund der infolge des russischen Angriffskrieges gestiegenen Energiekosten, dass sich Armut in Deutschland nicht nur verfestigt, sondern verschärft. Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Preise bereits zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Weitere zielgenaue Entlastungen werden folgen. Zu den bislang vereinbarten, neuen Entlastungen gehören eine Reform des Wohngeldes sowie die Einführung des Bürgergelds. Jetzt müssen vor allem Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden. Es reicht nicht, mit dem Finger immer nur nach Berlin zu verweisen. Auch die Landesregierung trägt Verantwortung, die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu entlasten! Wir setzen dabei auf den Dreiklang von Entlastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Stärkung von Kommunen und Energieversorgern sowie Anreize und Unterstützung bei Energieeinsparungen. Denkbar ist auch eine staatliche Entlastung von Härtefällen gemeinsam mit Kommunen oder Stadtwerken. Die SPD-Landtagsfraktion wird in Kürze eigene Vorschläge für Schleswig-Holstein vorlegen!“



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