Presseinformation

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Nr. 146.22 / 17.08.2022

Die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein ist lange überfällig Zur Presseinformation der Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW sagt der personal- politische Sprecher Oliver Brandt:
Die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein ist lange überfällig. Wir Grünen haben das Thema bereits in der vergangenen Wahlperiode vorangetrieben. Ich begrüße, dass es jetzt erneut auf die Tagesordnung kommt.
Die pauschale Beihilfe ist ein wichtiger Baustein, damit der öffentliche Dienst in Schles- wig-Holstein im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte nicht zurückfällt. Eine im- mer größere Zahl von Bundesländern, beispielsweise Hamburg, hat diese Regelung be- reits eingeführt. Als Fachkräfte werden immer öfter auch Quereinsteiger*innen benötigt, für die mehr Flexibilität bei der Wahl der Krankenversorgung ein wichtiger Attraktivitäts- faktor ist. Darüber hinaus können bestimmte Personengruppen in der privaten Kranken- versicherung aus verschiedensten Gründen nicht bzw. nicht mehr zu angemessenen Ta- rifen aufgenommen werden.
Es gibt keinen Grund, Beamt*innen, die sich gesetzlich krankenversichern wollen, diese Möglichkeit zu verwehren. Bisher ist das zwar formal möglich, die Betroffenen müssen dann aber den Arbeitnehmer*innen- und Arbeitgeber*innenanteil, also den doppelten Versicherungsbeitrag, zahlen. Das ist eine klare Benachteiligung sowohl gegenüber den übrigen Beamt*innen als auch gegenüber allen anderen Arbeitnehmer*innen in Deutsch- land.
Im Übrigen führt die Regelung für den Landeshaushalt zwar kurzfristig zu einer Mehrbe- lastung, langfristig aber zu einer deutlichen Entlastung.
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