Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #402 –17.08.2022
Thomas Losse-Müller: Heinold vollendet ihren Wandel von einer grünen zu einer tiefschwarzen Finanzministerin Anlässlich der Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold zu den Corona- Notkrediten erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller: „Monika Heinold vollendet mit ihrem Vorschlag zum Umgang mit den Corona-Notkrediten ihren Wandel von einer grünen zu einer tiefschwarzen Finanzministerin. Während die Ampelkoalition im Bund mit einem FDP-Finanzminister Lindner die verbliebenen Corona-Mittel klug genutzt hat, um damit den Energie- und Klimafonds zu stärken, nutzt Monika Heinold diese Chance nicht.
Damit ist das von der Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausgegebene Klimaziel 2040 schon nach zwei Monaten als Lippenbekenntnis entlarvt. Wer Klimaschutz will, muss dafür auch investieren. Das Geld ist offensichtlich da. Es wird aber nicht genutzt. Schon ein Bruchteil der jetzt für die Tilgung vorgesehenen Summe hätte ausgereicht, um beispielsweise das von der SPD vorgeschlagene 30-Euro-Ticket und den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu finanzieren. Die Landesregierung muss jetzt darlegen, wie sie die notwendigen Investitionen in Wärmenetze, öffentlichen Nahverkehr, Ladeinfrastruktur oder Wasserstoffindustrie stemmen will.
Offensichtlich hält die Landesregierung es auch nicht für notwendig, diese Mittel für eine Entlastung der Geldbeutel der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in der Energiekrise zu nutzen.
Die von Heinold vorgetragene Sparsamkeit ist nur Show. Schließlich hat die Landesregierung gerade erst zahlreiche neue Posten für Staatssekretäre und Minister geschaffen. Sparsam ist Frau Heinold nur, wenn es um Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt geht. Der Technokratensprech in der Begründung der Maßnahmen zeugt von mangelndem Gestaltungswillen“



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