17.08.2022 | Haushalt/Finanzen
Annabell Krämer: Wie der Koalitionsfrieden finanziert wird Zu den Plänen der Landesregierung, wie die Corona-Notkredite restrukturiert werden sollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die gute Nachricht ist, dass das Land den Corona-Notkredit deutlich weniger in Anspruch nehmen muss als geplant. Trotzdem nimmt Finanzministerin Monika Heinold weitere 500 Millionen Euro aus der Corona-Notkreditermächtigung in Anspruch, obwohl sie die wirtschaftliche Corona-Notlage für beendet erklärt hat. Die vereinbarten Investitionen müssten eigentlich in den Folgejahren über die Steuermehreinnahmen finanziert werden. Die vermeintlich gute Nachricht der Finanzministerin verschleiert in Wirklichkeit, dass sich die Koalition finanzielle Beinfreiheit verschaffen will. Es ist also so gekommen, wie befürchtet und vom grünen Fraktionsvorsitzenden auch offen zugegeben: Die Koalition braucht Geld, um den Koalitionsfrieden zu finanzieren.
Investitionen in Infrastruktur, das Gesundheitswesen, Bildung, Sicherheit und Digitalisierung sind enorm wichtig. Wir erwarten, dass die Landesregierung klar kommuniziert, welche finanziellen Schwerpunkte sie setzen möchte. Die Steuermehreinnahmen sind nicht dazu gedacht, um parteiideologische Einzelinteressen zu Lasten künftiger Generationen zu bezahlen. Die Finanzministerin hat heute leider verkündet, dass das Land weitere rund 530 Millionen Euro Kredite in Anspruch nimmt, obwohl es inflationsbedingt von der Krise profitiert und die Steuereinnahmen steigen. Die grüne GroKo sollte sich endlich Gedanken machen, wo man die Bürgerinnen und Bürger entlasten kann und sollte sie nicht durch die zusätzliche Inanspruchnahme von unnötigen Kredite nachhaltig belasten.“ Annabell Krämer
Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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