Beamte | 17.08.2022 | Nr. 170/22
Ole-Christopher Plambeck: Wir werden gezielt helfen Zur heutigen gemeinsamen Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen von SPD, FPD und SSW erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole- Christopher Plambeck:
„Wir freuen uns, dass die Oppositionsfraktionen die Themen aus unserem schwarz- grünen Koalitionsvertrag aufgreifen und nach vorne bringen möchten. Als Koalition wollen wir nämlich, dass Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit haben, bei später Verbeamtung, Krankheit oder besonderer Familiensituation, in eine gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln oder in einer gesetzlichen Krankenversicherung zu verbleiben. Das Land soll in einem solchen Fall den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe übernehmen.
Nur anders als die Opposition wollen wir nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt helfen. Denn die Umstellung wird für das Land zunächst wesentlich höhere Ausgaben bedeuten. Gerade die SPD möchte mit der pauschalen Beihilfe den ersten Schritt zu einer staatlichen Bürgerversicherung erreichen. Wir hoffen, dass das der FDP klar ist. Denn für die Finanzierung unseres Gesundheitssystems benötigen wir neben der gesetzlichen Krankenversicherung, auch die privaten Krankenversicherungen."



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