16.08.2022 | Finanzen
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON SPD, FDP UND SSW: Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenversicherung Die Fraktionen von SPD, FDP und SSW haben heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte eingereicht. Damit wollen die drei Oppositionsfraktionen ermöglichen, dass Beamtinnen und Beamte wählen können, ob sie sich privat oder gesetzlich krankenversichern wollen. Derzeit zwingt die Beihilfe Landesbeamtinnen und -beamte faktisch in die private Krankenversicherung, da sie in der gesetzlichen Krankenversicherung den Arbeitgeberanteil mit übernehmen müssen. Das Land gibt 282 Millionen Euro für Beihilfezahlungen aus und muss dafür 4,5 Millionen Euro Personalkosten aufwenden. Dazu kommen noch Miete und Sachkosten, so dass man von Gesamtaufwendungen in Höhe von mindestens 290 Millionen Euro ausgehen kann. Das Ganze für 79.000 Beihilfeempfänger. Auf den Monat gerechnet sind das 305 Euro monatlich als Arbeitgeberanteil. Damit wäre ein durchschnittlicher monatlicher Krankenkassenbeitrag von 610 Euro zu finanzieren. Die meisten Menschen zahlen weniger Krankenkassenbeiträge. Das Land kann also durchaus profitieren, wenn es seinen Beschäftigten die halben Krankenkassenbeiträge erstatten würde.
Zum Gesetzentwurf erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Beate Raudies:
„Wir wollen wir das Beihilferecht in Schleswig-Holstein moderner und attraktiver gestalten, so wie es Hamburg, Bremen, Thüringen, Berlin und Brandenburg bereits getan haben. Bisher scheitert das Vorhaben an der Blockadehaltung der CDU. Damit hängen Konservative Schleswig-Holstein im Wettbewerb um die besten Köpfe weiter ab. Ein starker Staat braucht einen handlungsfähigen und starken öffentlichen Dienst! Wir können es uns nicht leisten, Bewerber*innen an andere Bundesländer zu verlieren, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden. Das hat die CDU aber offensichtlich bis heute nicht kapiert.“  
Annabell Krämer, die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, fügt hinzu:
„Es darf nicht sein, dass sich Beamtinnen und Beamte faktisch privat krankenversichern müssen, weil das Land keinen Arbeitgeberanteil für die gesetzliche Krankenversicherung zahlt. Wir stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem. Durch den faktischen Zwang zur privaten Krankenversicherung wird der Öffentliche Dienst für viele Menschen unattraktiv. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung, indem das Land eine pauschale Beihilfe für gesetzlich Versicherte zahlt. Wer die besten Fachkräfte will, muss attraktive Bedingungen bieten. Die grüne GroKo wäre also gut beraten, unseren Gesetzentwurf umzusetzen, zumal die Wahlfreiheit für den Steuerzahler deutlich günstiger ist.“
 
Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Lars Harms, erklärt:
„Beamte haben faktisch keine Wahl, wie sie sich krankenversichern wollen. Bislang ist das System so geregelt, dass eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse um ein Vielfaches teurer wird, als durch eine Absicherung über eine private Krankenversicherung. Dieser Kostenunterschied wirkt faktisch wie ein Verbot der gesetzlichen Krankenkasse und verhindert den Weg in die solidarische Gemeinschaft. Dabei werden den Beamten Wahlmöglichkeiten vorenthalten. Das müssen wir ändern.
Der SSW fordert seit langem, dass die Landesregierung den Beamten eine entsprechende Wahlmöglichkeit eröffnet, die vor allem in der Familienphase eine durchaus attraktive, weil lohnende Möglichkeit der Absicherung gegen die Folgen von Krankheiten ist. 
Hamburg ist das erste Bundesland, das seinen Beamten einen 50prozentigen Zuschuss auch für die gesetzliche Krankenkasse anbietet. Im Interesse der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien sollten wir deshalb ein Zeichen setzen und in Zukunft auch eine gesetzliche Krankenversicherung mit 50%igen Zuschuss durch das Land anbieten.“ Pressekontakte
SPD-Landtagsfraktion: Heimo Zwischenberger
Telefon: 0431 988-1305
pressestelle@spd.ltsh.de
 
FDP-Landtagsfraktion:
Eva Grimminger
Telefon: 0431 988-1488
Fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de
 
SSW-Fraktion:
Per Dittrich
Telefon: 0431 988-1383
presse@ssw-sh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de