05.08.2022 | Haushalt/Finanzen
Annabell Krämer: Die CDU darf nicht vor den Schuldenträumen der Grünen einknicken Zum erklärten Ende des Schuldenabbaus durch den grünen Finanzpolitiker Lasse Petersdotter erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Grünen läuten das Ende der generationengerechten Haushaltspolitik ein. Und das nicht aus einer finanziellen Notlage heraus, sondern weil Lasse Petersdotter Konflikte zwischen den Koalitionspartnern vermeiden möchte. Das bedeutet nichts anderes als: Wenn jeder seine politischen Wünsche bezahlt bekommt, streiten die Koalitionspartner nicht. Die Zeche zahlen am Ende die Steuerzahler, und zwar auch diejenigen, die heute noch gar nicht geboren sind. 
Auch in Zeiten knapper Kassen und großer Krisen ist es grob fahrlässig, die nachfolgenden Generationen derart aus dem Blick zu verlieren. Wir haben schon in der vergangenen Legislatur befürchtet, dass die Grünen die Notkredite für eigene politische Ziele zweckentfremden wollen. Aus diesem Grund haben wir dafür gesorgt, dass ein strenger Tilgungsplan aufgestellt wird. Angesichts steigender Kreditzinsen wird die Belastung angesichts des aktuell hohen Schuldenstands für den Landeshaushalt derzeit größer statt kleiner. Die Landesregierung muss den finanziellen Spielraum erhöhen, indem sie die Zinslast vom Land nimmt.
Finanzministerin Monika Heinold hat am 30. Oktober 2020 in ihrer Rede im Landtag gesagt: ‚Haushaltspolitik muss sich immer am Maßstab der Generationengerechtigkeit messen lassen.‘ Wir nehmen die Ministerin beim Wort. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit sind zentraler Bestandteil einer generationengerechten Haushaltspolitik. Aber angesichts begrenzter Mittel müssen auch Schwerpunkte gesetzt werden. Wir warnen die CDU dringend davor, vor den Schuldenträumen der Grünen einzuknicken und den mühsam verhandelten Tilgungsplan mit ihrer jetzt bestehenden Zweidrittelmehrheit aufzugeben.“ Annabell Krämer
Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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