03.08.2022 | Finanzen
Christopher Vogt: Die Grundsteuerreform entwickelt sich immer mehr zum Desaster Zum Zwischenfazit des Finanzministeriums zur Grundsteuerreform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Grundsteuerreform entwickelt sich immer mehr zum Desaster für die Landesregierung. Das scheint auch langsam dem zuständigen Finanzministerium zu dämmern. Ich wundere mich schon sehr darüber, dass der Ministerpräsident und seine CDU dem Kurs der Finanzministerin hier mittlerweile bedingungslos folgen. Das Kernproblem bleibt, dass sich Monika Heinold für ein viel zu bürokratisches Modell entschieden hat und dieses dann auch noch maximal unfreundlich für die Bürgerinnen und Bürger umsetzt. Wir schlagen deshalb weiterhin vor, die Notbremse zu ziehen und sich am deutlich einfacheren hessischen Modell zu orientieren, wo ja auch Schwarz-Grün regiert. Leider ist auch unsere Finanzverwaltung nicht ausreichend auf diese Reform vorbereitet worden.
Das Mindeste, was die Finanzministerin jetzt tun muss, sind mehr Informationen und Unterstützungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger. Was das Finanzministerium nun hingegen vorgelegt hat, ist leider ein schlechter Witz. Es sagt viel über das Staatsverständnis der neuen Landesregierung aus, dass sie jetzt gerade einmal einen Rückruf-Service und einen Erklärfilm präsentiert, um den genervten Bürgerinnen und Bürger entgegen zu kommen. Warum gibt es keine gut erreichbaren Hotlines, die auch am Abend und am Wochenende erreichbar sind, wenn die meisten Menschen Zeit für die Steuererklärung haben? Warum fragt das Land weiterhin bei den Bürgerinnen und Bürgern Daten ab, die den Behörden selbst vorliegen?
Man muss auch kein Prophet sein, um zu sehen, dass eine Fristverlängerung längst unausweichlich ist. Wenn nach einem Monat gerade einmal 7,2 Prozent der Erklärungen abgegeben wurden, wird es bis Ende Oktober schwierig werden, alle Erklärungen einzusammeln. Bundesfinanzminister Lindner hat sich bereits für eine Fristverlängerung offen gezeigt. Monika Heinold sollte dies unbedingt unterstützen.“ Christopher Vogt
Vorsitzender


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