Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Dolgner Viel Konkretes haben wir wohl auch nicht zu erwarten Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner: “Es ist natürlich völlig richtig, dass die Ministerin auf die wachsenden Bedrohungen für unsere Demokratie, unsere kritische Infrastruktur und die Mandats- und Amtsträgerinnen hinweist. Interessanter ist allerdings, worüber sie schweigt. Erstens lässt sich nicht erkennen, wieso der Verfassungsschutz zukünftig zur Gefahrenabwehr Privatwohnungen überwachen soll - Gefahrenabwehr ist und bleibt Aufgabe der Polizei. Und Zweitens finde ich in den Ankündigungen der Ministerin auch nichts zu dem im Koalitionsvertag versprochenen Stellenaufwuchs. Auch hier zeigt sich die eklatante Schwäche der neuen Landesregierung: Man bleibt bei der Analyse und vagen Ankündigungen stehen. Viel Konkretes haben wir wohl auch nicht zu erwarten.”
i.V. Felix Deutschmann



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