28.07.2022 | Verfassungsschutz
Bernd Buchholz: Blumige Aussagen verbessern die Ausstattung des Verfassungsschutzes nicht Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht für 2021 zeigt deutlich den erforderlichen Handlungsbedarf für die Landesregierung. Angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität im virtuellen Bereich wird die Tätigkeit des Verfassungsschutzes immer wichtiger. Blumige Aussagen der Innenministerin zur Verbesserung der Ausstattung des Verfassungsschutzes helfen dagegen wenig. Wir erwarten anhand von Zahlen, Daten und Fakten konkrete Angaben darüber, wie, womit und wann die Innenministerin diese für die Stärkung des Verfassungsschutzes formulierten Ziele angehen und erreichen will. Denn die ständig wachsenden Aktivitäten der Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen ein zeitnahes Handeln des Staates erforderlich. Dazu gehört auch, dass das schleswig- holsteinische Verfassungsschutzgesetz überarbeitet und modernisiert werden muss.“



Bernd Buchholz
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt:
Eva Grimminger, v.i.S.d.P.
Pressesprecherin

Tel.: 0431 988 1488
fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de