Nr. 73 / 20. Juli 2022


Mehr Landtag trotz Lockdown: Gesamtstatistik zur 19. Wahlperiode

Die Corona-Pandemie hat die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages stark geprägt. Ausgebremst hat sie das Parlament aber nicht – im Gegenteil. Dank der bereits im April 2020 installierten Plexiglasscheiben im Plenarsaal und in den Ausschuss- sitzungsräumen konnte der Landtag seine Arbeit kontinuierlich weiterführen. Darüber hinaus gab es mehrere Sondersitzungen, so dass die Abgeordneten sogar häufiger zusammentraten als in der vorherigen Legislatur. Das zeigt die Gesamtauswertung der vergangenen fünf Jahre.
Von 2017 bis 2022 kam das Parlament 59 Mal zusammen, während es in der 18. Wahlperiode 51 Tagungen gab. Die Anzahl der Tage ist aufgrund teils eintägiger Sondersitzungen in der 19. Legislatur aber dieselbe: 148. Auf etwa 11.300 Seiten Protokoll können die Plenartagungen der vergangenen fünf Jahre nachvollzogen werden und 3.838 Drucksachen geben Aufschluss darüber, welche Themen im Plenarsaal des Landeshauses debattiert wurden. Der Ältestenrat hielt 79 Sitzungen ab – 20 mehr als zwischen 2012 und 2017.
Von den 273 eingebrachten Gesetzesentwürfen beschloss das Parlament bis zum Ende der Wahlperiode 210. Vorgeschlagen wurden sie von den Fraktionen oder der Landesregierung. 3 Gesetzesentwürfe brachten Volksinitiativen ein: die Volksinitiativen zum Schutz des Wassers, für bezahlbaren Wohnraum sowie für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung. 155 Gesetze hatte die Landesregierung vorgeschlagen. Mit 425 Unterrichtungen kam sie ihrer Pflicht nach, den Landtag frühzeitig über die Vorbereitung von Gesetzen und andere wichtige Vorhaben zu informieren. Die Fraktionen legten 115 Gesetzesentwürfe vor.
Außerdem beschäftigte sich das Parlament mit 1.270 Anträgen, 1.252 wurden von den Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten eingebracht. 714 der Anträge nahm der Landtag an. Außerdem wurden 1.248 Kleine und 8 Große Anfragen gestellt sowie 18 Regierungserklärungen gehalten und 22 Aktuelle Stunden auf die Tagesordnung gesetzt. Am häufigsten stand Lars Harms (SSW) am Redepult: Mit 452 Wortbeiträgen ist er Spitzenreiter unter den Abgeordneten. 2

Auch die Ausschüsse tagten häufiger als in der 18. Legislaturperiode. Während in den vergangenen 5 Jahren 877 Sitzungen stattfanden, waren es in den Jahren von 2012 bis 2017 853. 7.457 Umdrucke standen zur Verfügung, die in den Ausschüssen beraten wurden.
295 Berichte der Landesregierung liegen als Drucksache vor oder wurden mündlich im Plenum vorgestellt. Außerdem bearbeitete die Regierung 1.248 Kleine Anfragen. Die von den Abgeordneten gestellten Einzelfragen zu den Bereichen Politik und Verwaltung müssen innerhalb von zwei Wochen beantwortet werden. Sie werden als Drucksache veröffentlicht, aber nicht im Plenum behandelt.
Die Großen Anfragen hingegen bestehen aus einem Fragenkatalog, den eine Fraktion der Regierung vorlegt. Damit sollen komplexe Themen beleuchtet werden. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von vier Wochen, anschließend debattiert das Plenum darüber. In dieser Wahlperiode wurden 8 Große Anfragen gestellt, so zum Beispiel zur Aufarbeitung der europäischen und deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz im Land oder zur Reichsbürgerbewegung.
Die Rednerinnen und Redner mit den meisten Wortbeiträgen im Plenum waren: Lars Harms (SSW), 452 Beiträge, Volker Schnurrbusch (AfD), 260 Beiträge, Jörg Nobis (AfD), 246 Beiträge, Jette Waldinger-Thiering (SSW), 237 Beiträge, Claus Schaffer (AfD), 232 Beiträge und Ralf Stegner (SPD), 215 Beiträge.