Bürgergeld | 18.07.2022 | Nr. 157/22
Werner Kalinka: Bundesregierung muss konkret werden „Von einer Bundesregierung muss man erwarten, dass sie zumindest in wichtigen Fragen gemeinsam handelt. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), noch im Sommer einen Gesetzentwurf zum Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld vorzulegen, hat zu einer kritischen Reaktion beim Koalitionspartner FDP geführt. Das schafft kein Vertrauen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Werner Kalinka.
Die hohe Preisentwicklung vor allem bei Energie- und Lebensmitteln sei für viele Bürgerinnen und Bürger ein Problem. Für diejenigen mit einem kleineren Geldbeutel sei dies besonders groß. Kalinka: „Die Bundesregierung muss konkret sagen, wie sie bei den Empfängern sozialer Leistungen stärker helfen will. Ankündigungen reichen nicht. Mehr als 7% Inflation belasten erheblich.“
Wenig sensibel sei, wie Heil quasi so nebenbei in einem Interview ankündige, schon bald einen Gesetzentwurf zum Bürgergeld vorzulegen. Kalinka: „Dies wäre eine bedeutsame Veränderung. Umso wichtiger wäre es, zumindest zu versuchen, dazu zuvor zu den wichtigsten Punkten einen gesellschaftlichen Dialog zu führen.“



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