13.07.2022 | Finanzen
Christopher Vogt: Daniel Günther muss die Grundsteuer zur Chefsache machen Zu den anhaltenden Problemen bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die Grundsteuerreform zur Chefsache zu machen und dieses Chaos schnellstmöglich zu beenden. Wir haben seit Jahren davor gewarnt, dass das sogenannte Scholz-Modell, das Finanzministerin Heinold unbedingt umsetzen wollte und will, viel zu bürokratisch ist und auch einen ungerechten Steuererhöhungsautomatismus enthält. Diese verkorkste Reform ist Chaos mit Ansage. In der Jamaika-Koalition konnten die Grünen das Ziehen der Länderöffnungsklausel und somit einen Wechsel auf ein einfacheres Modell noch ganz einfach blockieren. Ich kann aber wirklich nicht verstehen, dass die CDU nach ihrem großen Wahlerfolg Monika Heinold hier weiterhin gewähren lässt. Das Wort ‚Grundsteuer‘ kommt in den 244 Seiten Koalitionsvertrag noch nicht einmal vor.
Monika Heinold hat aus rein ideologischen Gründen das falsche Modell gewählt, um eine Art kleine Vermögenssteuer für die Mittelschicht zu bekommen und dann auch noch die Umsetzung völlig vermasselt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben noch gar kein Schreiben von ihrem Finanzamt bekommen, in vielen Kommunen fehlen die benötigten Bodenrichtwerte und angegebene Hotlines und Webseiten sind nicht erreichbar.
Die ohnehin verunsicherten Bürgerinnen und Bürger nun gerade in dieser schwierigen Zeit mit absurder Bürokratie und drohenden Steuererhöhungen zu belästigen, halten wir für eine große Respektlosigkeit. Vor allem für ältere Bürgerinnen und Bürger ist die Umsetzung von Heinolds Reform eine Zumutung. Wohnen darf kein Luxus werden und der Staat darf kein Kostentreiber sein, sondern muss die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Frau Heinold scheint auch zu ignorieren, dass die eingebaute Steuererhöhung auch die Mieterinnen und Mieter trifft und hier vor allem ältere Eigentümer ohne großes Einkommen oder Vermögen, die in einer attraktiven Lage wohnen. Dieses Grundsteuer- Modell vertieft die soziale Spaltung.
Die Finanzministerin hat sich offenkundig verrannt. Angesichts der katastrophalen Umsetzung dieses Bürokratiemonsters sollte sich Frau Heinold nicht auch noch dafür auf die Schulter klopfen, dass sie Geld für eine Software gespart hat. Die Zeche zahlen jetzt schließlich die hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, die einen Steuerberater engagieren müssen, damit sie keine Fehler machen.
Für Korrekturen ist es noch nicht zu spät: Wir schlagen weiterhin vor, auf ein unbürokratisches und faires Fläche-Lage-Modell zu wechseln, wie es zum Beispiel das schwarz-grüne Hessen einführt. Unser Gesetzentwurf liegt jetzt im Finanzausschuss des Landtages und die CDU kann sich nicht mehr wegducken. Daniel Günther hat ja angekündigt, in der neuen Koalition eine neue Rolle finden und die CDU stärker profilieren zu wollen. Hier hat er die Gelegenheit dazu, indem er endlich Farbe bekennt und sich nicht weiter raushält.
Die Landesregierung muss zudem in enger Abstimmung mit den Kommunen gewährleisten, dass die Umsetzung der Reform nicht für Steuererhöhungen genutzt wird. Die Reform muss aufkommensneutral bleiben. Das hat die Finanzministerin versprochen und das darf nicht ausgehebelt werden.“



Christopher Vogt
Vorsitzender


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