13.07.2022 | Justiz
Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss die Freilassung von angeklagten Straftätern erklären Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag eingereicht, um die Entwicklung und Gründe für die hohe Zahl an frühzeitigen Entlassungen von Angeklagten aus der U-Haft im kommenden Innen- und Rechtsausschuss zu thematisieren. Der Deutsche Richterbund hatte vergangene Woche Zahlen veröffentlicht, wonach 2021 deutlich mehr angeklagte Straftäter in Schleswig-Holstein aus der U-Haft entlassen werden mussten als in den Jahren davor. Schleswig-Holstein ist zudem gemeinsam mit Sachsen bundesweit Spitzenreiter bei den frühzeitigen Entlassungen aus der U-Haft. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
 
„Das ist eine völlig inakzeptable Entwicklung, die die Arbeit der Ermittlungsbehörden konterkariert und bei der sofort gegengesteuert werden muss. Es wird zu klären sein, wer dafür die Verantwortung trägt.“
 
Download Berichtsantrag: 
IuR-Berichtsantrag über frühzeitige Entlassungen aus der U-Haft_1.pdf



Bernd Buchholz
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt:
Eva Grimminger, v.i.S.d.P.
Pressesprecherin

Tel.: 0431 988 1488
fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de