Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 136.22 / 06.07.2022

Vorgriffsregelung zur Abschaffung der Arbeitsverbote schnellstmöglich umsetzen
Zum heute (06.07.2022) beschlossenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Ein- führung eines Chancen-Aufenthaltsrechts sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Über viele Jahre in einem Duldungsstatus zu stecken, also nicht zu wissen, ob man blei- ben kann, bedeutet permanent in Angst zu leben. Das ist eine große psychische Belas- tung für die Menschen. Deshalb begrüße ich die geplante Neuregelung der Bundesregie- rung zur Schaffung eines einjährigen Chancen-Aufenthaltsrechtes in § 104c AufentG. Über 136.000 Menschen könnten hiervon profitieren und wir als Landespolitik müssen dafür sorgen, dass diese neue Möglichkeit auch bei den Menschen in Schleswig-Holstein ankommt.
Ich sage aber auch ganz offen: ich hätte mir mehr gewünscht - nämlich einen vollständi- gen Zugang zu Sprachkursen und dem Arbeitsmarkt für alle hier lebenden Menschen. Dass ein Teil der Geduldeten einen Zugang zum Chancenaufenthalt erhält und alle Asyl- bewerber*innen Zugang zu den Integrationskursen erhalten, sind wichtige erste Schritte, aber nicht ausreichend.
Damit auch Menschen eine Chance erhalten, die nicht unter die Stichtagsregelung - zum 01.01.2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebend - fallen, muss endlich mit Arbeitsver- boten Schluss sein. Außerdem brauchen wir schnellere Rückmeldezeiten bei der Ertei- lung von Beschäftigungserlaubnissen. Beides müssen wir auf Landesebene angehen, wenn es beim Bund noch dauert. Die Landesregierung sollte als erste Maßnahme die im Koalitionsvertrag geplante Vorgriffsregelung zur Abschaffung der Arbeitsverbote schnellstmöglich umsetzen. Damit wäre den Menschen wirklich geholfen und die Maß- nahme würde mit der bundesrechtlichen Neuregelung sehr gut korrespondieren. *** Seite 1 von 1