30.06.2022 | Polizei
Bernd Buchholz zu TOP 14 "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen" In seiner Rede zu TOP 14 (Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die steigenden Fallzahlen im Bereich Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie müssen uns alle besorgt machen – man darf und muss sich schon mal fragen: Was ist eigentlich in unserer Gesellschaft los? Hinter jedem ins Internet eingestellte Material steht doch immer der reale, grausame Missbrauch eines Kindes!
Der Antrag des SSW und die Änderungsanträge von Schwarz-Grün und der SPD sind richtig, denn wir müssen die Grausamkeit solcher Delikte ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken. Und wir müssen konkret feststellen, was sachlich, fachlich und personell an Ausstattung für die Polizeiarbeit in diesem Bereich zukünftig erforderlich ist, damit wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten, aber auch die Aufklärungswahrscheinlichkeit erhöhen. Ich denke dabei auch an die Anwendung von Künstlicher Intelligenz.  Aber: Die Bekämpfung von Kinderpornographie kann nicht nur ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit sein, sondern sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Jeder ist gefordert, nicht wegzusehen!
Und ja: Alle Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, Strafanzeigen entgegenzunehmen. Die beim BKA eingehenden Strafanzeigen sind an die jeweils zuständige Polizeibehörde auf Länderebene weiterzuleiten, da es eine ausdrückliche zentrale bzw. bundesweite Zuständigkeit für die Verfolgung der Kriminalität im Internet nicht gibt. Auch ein Punkt, den man in Zukunft diskutieren muss.
Klar ist, dass der Fahndungsdruck im Netz erhöht werden muss – polizeiliche Präsenz in der digitalen Welt, insbesondere im Darknet, ist genauso erforderlich, wie in der analogen Welt. Und klar ist auch, dass die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich für jeden Beteiligten eine unglaubliche seelische und psychologische Belastung ist. Meine Wertschätzung möchte ich deshalb an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten, Kriminalbeamtinnen und -beamten, aber auch den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aussprechen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Bernd Buchholz
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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