Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 30. Juni 2022
Niclas Dürbrook Die Beamtinnen und Beamten verdienen maximale Rückendeckung! TOP 14: Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen (Drs. 20/28, AltA 20/45, AltA 20/49) „Viele Beschäftigte des Landes gehen hoch anspruchsvollen, oft auch belastenden Tätigkeiten nach. Aber es ist wohl kaum eine Aufgabe vorstellbar, die dauerhaft eine so große Herausforderung an die psychische Gesundheit der Beschäftigten stellt, wie die Auswertung von Missbrauchsabbildungen. Die sogenannte Kinderpornografie. Tag für Tag Videos und Bilder durchzusehen, bei denen schon die vergleichsweise nüchterne Kategorisierung ausreicht, dass sich einem der Magen umdreht, ist hart der Grenze dessen, was man Ermittlerinnen und Ermittlern zumuten kann. Und gleichzeitig eine unverzichtbare Aufgabe, denn hinter jeder dieser Abbildungen steckt das Schicksal eines kleinen Menschen.
Die Beamtinnen und Beamten, die diesen Job machen, verdienen unsere Anerkennung. Vor allem aber verdienen sie die maximale politische Rückendeckung. Das ist unsere Aufgabe. Zur Wahrheit gehört: Bereits 2020 gab es deutliche Warnungen aus der Landespolizei, dass die personellen Kapazitäten nicht ausreichen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren zum Thema Kinderpornografie war sprunghaft gestiegen. 2017 gab es 247 Fälle, 2019 bereits 456. Und im vergangenen Jahr 2021 waren es laut GdP bereits 1151. Eine enorme Steigerung. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das hat mit einzelnen umfassenden Ermittlungskomplexen zu tun, auch mit dem Wegfall der Filterung durch die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen. Aber keiner der Gründe ändert etwas daran, dass die reale Arbeitsbelastung drastisch zugenommen hat. Der shz berichtet, dass es aus Sicht der Landespolizei 40 zusätzliche Stellen gebraucht hätte. Aber von der Landesregierung nur fünf gab. Eine Stelle pro Jahr in der vergangenen Legislaturperiode. Meine Fraktion ist der GdP ausgesprochen dankbar, dass sie diesen Missstand an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Mit der „Cyber-Hundertschaft“ hat die CDU einen catchy Begriff gefunden. Im Kern aber steht im neuen Koalitionsvertrag – mit zugegebener Maßen deutlich mehr Worten - nicht mehr, als im alten Jamaika-Papier. Auch da war der Ausbau der Strukturen bereits zugesagt. Wir wissen, was dabei rauskam. Darum sind wir skeptisch. Und darum gehen wir mit unserem Antrag heute

1 auch über den Ansatz des SSW hinaus – dem wir trotzdem sehr dankbar für die Initiative sind. Unsere Forderung ist klar: Die neue Realität der Fallzahlen muss sich auch bei den Stellen widerspiegeln. Und damit es nicht noch einmal passiert, dass der Stellenbedarf und die Realität derart auseinandergehen, wollen wir dazu einen jährlichen Bericht der Landesregierung. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und nicht zuletzt unsere Aufgabe als Parlament.
• Genug Stellen • Technik auf der Höhe der Zeit • Individuelle Angebote für gesundheitliche Vor- und Nachsorge, inklusive obligatorischer Supervision, die beim BKA bereits Standard ist • Schnelle Unterstützung durch Quereinsteiger*innen • Und ja: Eben auch der Dienstwagen, den man sich für die Durchsuchung nicht erst in einer anderen Abteilung borgen muss
Das ist das Mindeste für die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag einem hochanspruchsvollen und belastenden Job nachgehen. Und ich habe heute Morgen sehr genau zugehört, als die Finanzministerin über die schwierige Arbeitssituation von Staatssekretären und die große Belastung in diesen Jobs gesprochen hat. Und ich will weder polemisch werden, noch Äpfel und Birnen miteinander vergleichen. Aber mindestens dieselbe Aufmerksamkeit wie die Regierungsmitglieder verdienen unsere Polizeibeamtinnen und Beamten. Und bei den Regierungsmitgliedern gab es übrigens auch keine zeitintensive ganzheitliche Gesamtstrategie, wie sie schwarz-grün jetzt bei diesem Thema in einem eher dünnen Alternativantrag vorschlägt, sondern eine „pragmatische“ Lösung. Den Pragmatismus würde ich mir an anderer Stelle auch wünschen: Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.“



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