Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 11 – Einführung einer Übergewinnsteuer Pressesprecherin Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Claudia Jacob Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Lasse Petersdotter: 24105 Kiel
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Nr. 131.22 / 30.06.2022
Der Markt ist kaputt
Ein zynisches Sprichwort an den Kapitalmärkten besagt: „The best time to buy is when there is blood on the streets“. Es ist ein Leitsatz, um aus dem Leid fetten Profit zu schla- gen.
Eine ähnliche Strategie scheinen die Mineralölkonzerne aktuell zu verfolgen. Insbeson- dere mit Kriegsbeginn stiegen die Preise für Benzin und Diesel rasant. Und zudem deut- lich stärker als die Rohölpreise.
Blicken wir auf den Markt: In Deutschland gibt es fünf große Akteure. ARAL/BP mit 23,5 Prozent Marktanteil, Shell mit 22 Prozent, Jet mit 10 Prozent, Esso mit 7,5 Prozent und total mit ebenfalls 7,5 Prozent. Diese Zahlen zeigen: Der Markt ist kaputt.
Wie also darauf reagieren? Die Übergewinnsteuer ist eine Möglichkeit. Also eine gezielte Besteuerung der Gewinne in Krisenzeiten, die im Normalfall nicht anfielen. Diesen Weg räumt die EU-Kommission ausdrücklich ein. Italien, Griechenland und Großbritannien ha- ben diese Chance genutzt.
In dieser Koalition gibt es dennoch keine Mehrheit dafür. Jetzt mag sich die SPD empö- ren, aber die Lage sieht in Berlin doch nicht anders aus. Setzen Sie sich doch sehr gerne mit ihren Parteifreund*innen an der Spitze der Bundesregierung auseinander. Übrigens nicht nur in diesem Thema.
Die Skepsis an der Übergewinnsteuer hat durchaus nachvollziehbare Punkte. Sie über- zeugen mich nicht, aber sie gehören zur Geschichte dazu. Es gibt zwei Modelle:
Erstens die „Average Earnings Method“, die versucht, einen Normalzustand als Grund- lage zu nehmen. Denkbar schwierig in dieser Zeit. Dazu kommt, dass Umstrukturierun- gen und andere Sondereffekte zu weiteren Komplikationen führen würden.
Zweitens gibt es die „Invested Capital Method“, die die Rendite im Verhältnis zum Seite 1 von 2 investierten Kapital betrachtet. In der Geschichte wurden gerne Mischkonzepte entwi- ckelt. Schwierig ist es trotzdem. Machbar, aber schwierig.
Ein besonders sinnvoller Weg ist die Verschärfung des Kartellrechts. Denn man hört es dieser Tage ja oft: Die Mineralölkonzerne funktionieren wie ein altes Ehepaar. Man muss sich nicht mal absprechen, um sich zu verstehen.
Die geltenden Rechte der Kartellaufsicht passen nicht mehr in diese Zeit. Durch eine Reform der Möglichkeiten würden wir zudem nicht nur auf die Effekte reagieren, sondern die Probleme strukturell angehen.
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