Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 30. Juni 2022
Serpil Midyatli Mit der Übergewinnsteuer die finanziellen Lasten der Krise solidarisch und gerecht verteilen TOP 11: Einführung einer Übergewinnsteuer (Drs. 20/19, AltA 20/43) „Der russische Angriffskrieg bringt zu allererst unermessliches Leid und Zerstörung über die Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg zerstört die europäische Sicherheitsordnung und unser friedliches Zusammenleben. Wir haben geeint und sehr entschlossen in der EU und in der Nato mit harten Sanktionen reagiert. Wir sind solidarisch mit den Menschen, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Zu unserer humanitären Verantwortung gehört auch , dass wir Menschen, vor allem Frauen und Kinder bei uns aufgenommen haben und ihnen Schutz bieten, mehr als 700.000 Menschen haben bereits Zuflucht in Deutschland gefunden. Zugleich führen der Angriffskrieg und die Reaktionen darauf zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen. Neben den unterbrochenen Lieferketten und das wegbrechen von Märkten, hat es Auswirkungen auf die Energiekosten und die Lebensmittelpreise, diese steigern und steigen. Die Inflationsrate liegt bei 7%, so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spüren das tagtäglich beim Tanken und bei ihren Einkäufen.
Daher war es richtig, dass die Ampel Regierung in Berlin mit einem Milliardenpaket für Entlastungen gesorgt hat, das gibt Sicherheit in ungewissen Zeiten. Uns allen hier ist aber bewusst, dabei wird es nicht bleiben können, denn wir werden zumindest für besonders von den Preissteigungen betroffenen Menschen spätestens im Herbst weitere Entlastungspakete schnüren müssen, denn die Menschen sind nicht aufgrund ihres eigenen Verschulden in diese Notlage gekommen. Daher ist es unsere Pflicht die Menschen, aber wenn nötig auch die Unternehmen in dieser schweren Zeit zu unterstützen.
Während es einen der Teil der Bevölkerung gerade hart trifft, gibt es aber auch Krisengewinner. Nicht weil sie unternehmerisch besonders schlau gehandelt hätten, eine höhere Leistung angeboten hätten, sondern allein der Krise geschuldet. Und wir reden nicht über ein Paar Euro mehr, nur ein Beispiel: Allein im ersten Quartal dieses Jahres konnten die vier Ölriesen Shell, BP, Exxon und Total ihren Nettogewinn, ich wiederhole Netto, gegenüber
1 dem Vorjahr von 15 Mrd. auf 34 Mrd. mehr als verdoppeln. Die Internationale Energieagentur hat schon mal vorgerechnet, dass die gestiegenen Energiepreise den Konzernen in diesem Jahr 200 Mrd. Euro zusätzlich in Kassen spülen werden.
Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren die Unternehmen gestützt, das würde ich auch immer wieder so machen, aber wenn es in diesen schwierigen Zeiten, absolute Riesengewinner gibt, dann müssen sich diese auch besonders an der Bewältigung der Krise beteiligen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, der Bundesratsinitiative aus Bremen, MV und Thüringen zu folgen und eine Übergewinnsteuer auf Bundesebene zu unterstützen.
Nun haben wir über den Alternativ- Antrag erfahren, dass die Koalitionäre eine Übergewinnsteuer für kompliziert in der Erarbeitung erachten… Ah ja, bei ihrem Gebaren, in den letzten Wochen, haben Sie zumindest den Anschein erwägt, keine Aufgabe wäre zu groß, kein Problem unlösbar. Aber keine Sorge, Sie sollen es ja nicht selber machen, die Initiative fordert lediglich den Bund auf, eigentlich ihre Königsdisziplin. Warum gerade jetzt Ihre Zurückhaltung? Außerdem hat der wissenschaftliche Dienst der Bundstages die Möglichkeit der Einführung einer Übergewinnsteuer bestätigt, andere Länder wie Italien, machen es bereits.
Frau Finanzministerin Heinold, Sie sollten doch hoch erfreut über die zu erwartenden Mehreinnahmen sein, weil gerade die Länder und die Kommunen einen nicht unerheblichen Teil der Kosten der Entlastungspakte tragen.
Kurz: Es kann nicht sein, dass Verluste vom Staat getragen werden und Hypergewinne nicht befristet über eine Übergewinnsteuer eingezogen werden können. Ein Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ ist gut und richtig, ändert an den schon erzielten Gewinnen der Konzerne aber nichts mehr. Wir brauchen die Übergewinnsteuer jetzt, um die finanziellen Lasten der Krise solidarisch und gerecht zu verteilen.
Gerade von Ihnen liebe Grüne, hätte ich heute deutlich mehr Schneid erwartet. Aber vermutlich ist es der neue Stil der Grünen: Nach außen viel erzählen, sich aber wegducken, wenn es erst wird.“



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