Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 30. Juni 2022
Marc Timmer: Keine Einlagerung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein! TOP 13: Kein CCS in Schleswig-Holstein (Drs. 20/24) „Ich freue mich über das, was wir hier und heute gemeinsam bekräftigen wollen: kein CCS in Schleswig-Holstein und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor unseren Küsten, also keine Endlagerung von Kohlendioxid in unterirdischen Lagerstätten bei uns. 2012 ist das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Schleswig-Holstein hat den eingeräumten Spielraum, ein Verbot für die Speicherung von CO2 auszusprechen, genutzt. In diesem Jahr steht eine Evaluierung des Bundesgesetzes an. Durch unseren Beschluss erteilen wir Änderungswünschen im Bundesrecht, die eine Aufweichung der Verbotsmöglichkeit durch Landesrecht bezwecken, von vorneherein eine Absage. Damit zeigen wir klare Haltung und räumen ein Thema ab, das viele Menschen bei uns bewegt.
Klar ist, dass der CO2-Entsorgungspfad, also CCS, keine Option ist. Und bin froh, dass wir diese Auffassung teilen. Ich kenne Modellierungsversuche im Zusammenhang mit Genehmigungen von atomaren Endlagern. Hunderte Parameter werden in das Modell eingepflegt, etliche Unbekannte werden identifiziert, Unsicherheiten über unvorstellbare Zeiträume mit Wahrscheinlichkeiten belegt. Bei Genehmigungsverfahren von Lagerstätten für CO2 stellen sich ähnliche Fragen: Wie sind die Gesteinsschichten? Wo gibt es mögliche Leckagen? Welcher Druck entsteht durch das Gas? Wie hoch darf der Druck mit Blick auf geologische Umgebungsschichten sein? Wie wirkt sich der Druck auf Salzwasser- und Süßwasserschichten aus? Das ist eine extrem anspruchsvolle Aufgabe, deren Ergebnis ich bereits jetzt vorwegnehmen kann: ein Restrisiko verbleibt. Diese Terminologie kennen wir alle nur zu gut. Wir wissen doch, was dies für Sorgen auslöst und wer am Ende – wenn was schief läuft - die Verantwortung zu tragen hat. Die Natur, der Staat, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ganz besonders diejenigen, die in unmittelbarer Nähe zu den unterirdischen Lagerstätten leben.
Aber was folgt aus der Absage an eine Entsorgung von CO2? Es wächst der Landesregierung eine besondere Verantwortung, den CO2-Vermeidungspfad konsequent umzusetzen. Das heißt,

1 die Energiewende voranzubringen, Energieeinsparungen zu organisieren und industrielle Prozesse CO2 frei zu machen. Die Dringlichkeit ist uns allen bekannt. Die Klimakrise, die Risiken aus der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen spüren wir. Der Druck, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, ist hoch. Deshalb begrüße ich das Oster- und Sommerpaket der Bundesregierung, das wesentliche Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ausräumt. Die Umstellung des Energiesystems wird ernsthaft angegangen. Gut so. Diesen unbedingten Gestaltungswillen lese ich aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung leider nicht heraus.
Hier sind mir zu viele unklare Stellen. Es wimmelt von Prüfaufträgen. Zum Beispiel bei der Windenergie an Land. Rotor-in oder doch Rotor-out Regel. Bestehende Höhenregelungen werden überprüft. Der Flächenbedarf unterliegt der Prüfung. Es soll geprüft werden, welche landesrechtlichen Vorgaben angepasst werden müssen, um vermehrt Repowering zu ermöglichen. Die Zielvorgaben müssen erarbeitet werden. Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert, Kompetenzen auf Landesebene sollen gebündelt werden. Bei soviel sollen und prüfen, stellte sich mir die Frage: Wer war denn bislang auf dem Platz? Warum ist hier bislang so wenig geschehen? Wo sind die klaren Konzepte?
Und die Wärmewende? Was steht hierzu im Koalitionsvertrag? Hier ist die Rede von Unterstützung und Handreichungen für Kommunen. Beides bleibt unklar. Es klingt eher nach Managen von der Seitenlinie. Das wird nicht reichen, die Wärmebereitstellung in Schleswig- Holstein klimaneutral zu machen. Wo sind die Konzepte?
Bei all den Veränderungen im Energiebereich brauchen wir ein Höchstmaß an Einbindung der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss sozial ausgestaltet werden. Dazu finde ich wenig. Ja, Bürgerenergiefonds. Wir müssen aber viel mehr Menschen die Möglichkeit geben, mitzumachen, nicht nur den Branchenprofis.. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass vieles erst begonnen wird, was doch eigentlich seit Jahren in Gang sein sollte.
Deshalb fällt mein Fazit zweigeteilt aus: Ich freue ich mich über gemeinschaftliches NEIN zu CCS. Unterirdische CO2 Lagerstätten passen nicht zum Land zwischen den Meeren, zur Nord- und Ostsee und den Meeresgebieten jenseits unserer Küsten. Bei der Dekarbonisierung der Systeme, also dem CO2 Vermeidungspfad sehe ich erheblichen Nachholbedarf. Hier braucht mehr Klarheit, kluge Konzepte und den unbedingten Willen zur Gestaltung.“



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