Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 30. Juni 2022
Sophia Schiebe Der Jugend-Check schafft mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen TOP 12: Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein (Drs. 20/20(neu)) „Unser aller Ziel ist es, dass jedes Kind und jeder Jugendliche geborgen und glücklich bei uns in Schleswig-Holstein aufwachsen kann. Sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben und ihre Ziele und Träume erreichen. Beim Heranwachsen sollen sie ausreichend Raum und Möglichkeiten haben, sich und ihre Umwelt zu entdecken, sich auszuprobieren und vielfältige Freizeitangebote wahrzunehmen. Für die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sorgen die Eltern, die Familien, die Gesellschaft aber auch wir als Staat.
Viele Gesetzesvorhaben, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden bei uns auf Länderebene erarbeitet und verabschiedet. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht vor, dass alle Kinder und Jugendliche ein Recht darauf haben, sich bei allen Fragen und Belangen zu beteiligen, die sie betreffen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, gehört zu werden. Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir aber, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen häufig von der Politik im Stich gelassen fühlen. In einer Studie von Bertelsmann gaben 58% der befragten Jugendlichen an, dass der Politik die Situation von Jugendlichen nicht wichtig genug sei. Ein Zustand, der uns als Politik nicht zufrieden stellen kann. Politik hat die Aufgabe, die Zukunft von Morgen zu gestalten und daher müssen unsere Gesetze und unsere Vorhaben auch die Sichtweisen derjenigen im Blick haben, die davon am längsten betroffen sein werden.
Gemeinsam mit dem SSW setzen wir uns als SPD für einen Jugend-Check ein. Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, um die Lebenslagen und Belange junger Menschen bei unseren Gesetzesvorhaben mehr zu berücksichtigen. Es ist kein klassisches Beteiligungsinstrument, sorgt aber dafür, dass die Diskussions- und Entscheidungsgrundlagen für Politik und Verwaltung erweitert werden. Zudem ermöglicht der Jugend-Check, Fachverbände und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure zu informieren. Damit leistet er einen Beitrag zu mehr Jugendgerechtigkeit und guter Gesetzgebung. Und dass das gelingt, auch mit wenig bürokratischem Aufwand, zeigen uns der Bund und das Land Thüringen, die den Jugend-Check bereits eingeführt haben. Da die Lebenslagen junger Menschen vielfältig

1 sind, muss der Jugend-Check selbstverständlich diese Vielfalt umfassend berücksichtigen und die Auswirkungen von Gesetzen differenziert darstellen. Die Einführung und Weiterentwicklung des Jugend-Checks muss unserer Ansicht nach, mit den Jugendlichen gemeinsam erfolgen. Uns ist bewusst, dass der Jugend-Check kein Mittel ist, um ganz direkt die Bedürfnisse, Interesse und Belange von Jugendlichen zu hören und einzubeziehen. Viele Kinder und Jugendliche wollen sich selbstverständlich gerne selbst aktiv zu politischen Themen einbringen, die sie betreffen. Daher begrüßen wir die von Ihnen vorgeschlagene Jugendpolitische Strategie und die Umsetzung einer legitimierten Kinder- und Jugendvertretung. Der Jugend-Check soll auch nur ein Puzzlestück von vielen weiteren sein. Es ist ein erstes Zeichen für unsere Jugendlichen, dass wir sie und ihre Belange ernst nehmen.
Die Landesregierung muss ihrer Aufgabe, eine zukunftsfähige Politik für die kommenden Generationen zu machen und den noch immer unterrepräsentierten Jugendlichen im Land zu mehr Beteiligung zu verhelfen, gerecht werden. Mit der Etablierung des Jugend-Checks bei der Landesgesetzgebung wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn Politik muss nicht für, sondern mit den Menschen gemacht werden. Im Antrag der Koalition steht das Wort „Jugend-Check“ nicht direkt drin. Aber es wurde festgehalten – ich zitiere – „ den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen. Wir werden im Dialog mit den Jugendverbänden dafür geeignete Formate entwickeln.“ Das etablierte Instrument „Jugend-Check“ wäre ein Format, was wir schon jetzt einführen könnten und auch die Jugendverbänden in der letzten Anhörung unterstützt haben. Ich hoffe daher, dass sie auch unserem Antrag zustimmen.“



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