Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 30. Juni 2022
Thomas Losse-Müller: In Schleswig-Holstein ist kein Platz für Spekulanten und Abzocker TOP 6: Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) (Drs. 20/26) „Uns allen sind die Hölk Hochhäuser in Bad Oldesloe ein Begriff. Dort leben Menschen in Wohnungen in denen seit vier Monaten die Toilette nicht mehr geht. Stellen Sie sich vor, dass sie immer wieder das aufsteigende braune Wasser aus der Kloschüssel mit einer Suppenkelle in einen Eimer schöpfen müssen. Bei ihrer Nachbarin zwei Türen weiter hat es gebrannt. Aber der Vermieter sagt, das geht schon, es braucht keine Sanierung. Der Nachbar auf der anderen Seite macht sich Sorgen wegen feuchter Wänden und Schimmel. Er fürchtet, dass seine Kinder davon krank werden. Im Keller läuft das Wasser die Wände hinab. Das ist keine Horror- Geschichte. Das ist die Lebensrealität in den Hölk-Hochhäusern. Und nicht nur da.
Das wir diese Geschichte kennen verdanken wir der engagierten Quartiersarbeit von Maria Herrmann von Plan B und Ihren Mitstreiter:innen, die sich immer wieder für die vielen Mieterinnen und Mieter dort einsetzen. Liebe Maria Herrmann, schön dass Sie hier heute dabei sein können. Ich begrüße Sie und auch Frau Meinitz vom Mieterbund auf der Tribüne.
Viele der Mieterinnen und Mieter in Schrottimmobilien können sich kaum wehren. Sie sprechen wenig Deutsch. Es fehlt an juristischer Beratung. Von Mietminderungen würden nicht sie, sondern das Jobcenter profitieren. Ihnen fehlt die Stimme und der erforderliche Schutz. Das wollen wir ändern!
Wenn die Probleme überhaupt bekannt werden, weil sich mal jemand kümmert, steht die Kommunalpolitik diesen Zuständen machtlos gegenüber. Es gibt kein Mittel, um die Eigentümer zum Handeln zu verpflichten. Das Problem sind skrupellose Eigentümer, die Gesundheit und Lebensglück ihrer Mieterinnen und Mieter gefährden, um möglichst viel Geld zu verdienen. Um das klar zu sagen: Es sind wenige Vermieter! Es gibt sie aber! Zu oft! Ihr Geschäftsmodell ist, den letzten Cent aus einem Gebäude zu pressen, indem nur das Nötigste getan wird. Dabei werden Mieter*innen wahlweise ignoriert oder eingeschüchtert. Wer sich beschwert, wird besonders schlecht behandelt. Diesen Vermietern geht es um maximalen

1 Profit. Der Profit kommt häufig direkt vom Staat, weil die Mieterinnen und Mieter Grundsicherung beziehen. Das ist Teil des problematischen Systems. Wir erleben ein Verantwortungsvakuum, das immer wieder ausgenutzt wird und dem die Mieterinnen und Mieter hilflos gegenüber stehen.
Wohnungen sind eben nicht nur ein Vermögenswert, der in Bilanzen hin und hergeschoben wird. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen. In diesen Wohnungen wachsen Kinder auf. In ihnen wird Weihnachten oder das Zuckerfest gefeiert. Es gibt erste und letzte Geburtstage. Wohnungen sind der Mittelpunkt des Lebens von Familien. Sie verdienen deshalb unseren besonderen Schutz. Dafür brauchen wir ein Wohnraumschutzgesetz.
Ich begrüße, dass sich auch CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag auf ein solches Gesetz verständigt haben. Meine Fraktion ist überzeugt: Der Schutz von Mieterinnen und Mietern duldet keinen Aufschub. Deshalb legen wir direkt in dieser Landtagstagung diesen Gesetzentwurf vor.
Unser Gesetz leistet zwei Dinge. Erstens gibt es Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten. Die Eigentümer von Schrottimmobilien können dadurch zu Sanierungen verpflichtet werden. Wenn sie der Aufforderung nicht nachkommen, gibt es erhebliche Bußgelder. Das zerstört dieses miese Geschäftsmodell. Zweitens gehen wir in dem Gesetz das Problem der Zweckentfremdung an. In vielen Gemeinden finden Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner aufgrund der Vielzahl von Ferienwohnungen kein Zuhause mehr. Durch unser Gesetz können Kommunen die Anzahl der Ferienwohnungen erfassen und die Nutzung von Dauerwohnraum als Ferienwohnungen verbieten.“
Wohnen ist ein Menschenrecht. Das darf aber nicht nur in Sonntagsreden vorgetragen werden. Unsere Aufgabe ist, dieses Recht praktisch durchzusetzen. Dafür haben wir ein Gesetz vorgelegt. Wir würden uns freuen dies zu einem gemeinsamen Projekt dieses Hauses zu machen. Mit einem möglichst gemeinsamen Beschluss des Landtages machen wir klar: In Schleswig- Holstein ist kein Platz für Spekulanten und Abzocker. Wohnungen sind bei uns keine Verschiebemasse in Excel-Tabellen, sondern das Zuhause von Menschen. Dieses Zuhause schützen wir künftig mit diesem Wohnraumschutzgesetz.“



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