Nr. 69 / 30. Juni 2022


Ausschüsse des 20. Landtages haben sich konstituiert

Während der Sitzungsunterbrechung am heutigen zweiten Plenartag haben sich die Ausschüsse des neuen Landtages konstituiert. Die Ausschüsse für Innen und Recht, Finanzen sowie Wirtschaft waren bereits nach der ersten Plenarsitzung am 7. Juni zusammengetreten. Jetzt können auch die weiteren sechs Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen.
Vier Ausschüsse leitet die CDU als stärkste Fraktion im Parlament, Bündnis 90/Die Grünen leitet zwei und je einen Ausschuss übernehmen die SPD, die FDP und der SSW. Den Vorsitz der Ausschüsse für Agrar- und Umwelt, Soziales und Wirtschaft sowie des Petitionsausschusses übernimmt die CDU-Fraktion. Die Ausschüsse Europa sowie Innen- und Recht leitet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD-Fraktion hat den Vorsitz des Bildungsausschusses, die FDP- Fraktion übernimmt den Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg und die Fraktion des SSW den Finanzausschuss.
Auch die Vorsitzenden wurden während der Konstituierung gewählt. Heiner Rickers sitzt künftig dem Agrar- und Umweltausschusses vor, der Ausschuss für Soziales wird von Katja Rathje- Hoffmann geleitet, den Wirtschaftsausschuss besetzt Claus Christian Claussen und den Petitionsausschuss leitet erneut Hauke Göttsch (alle CDU). Dem Europaausschuss sitzt Malte Krüger und dem Innen- und Rechtsausschuss Jan Kürschner (jeweils Bündnis 90/Die Grünen) vor. Martin Habersaat (SPD) übernimmt den Vorsitz des Bildungsausschusses und Bernd Buchholz (FDP) den des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. Vorsitzender des Finanzausschusses wird Lars Harms (SSW).
In den Ausschüssen, die sich bereits am Rande der vergangenen Plenartagung vorrübergehend konstituiert hatten, fanden vor dem Hintergrund der abschließenden Benennung der Ausschussbesetzungen durch die Fraktionen in ihren gestern und heute stattfindenden Sitzungen die Neuwahlen der Vorsitzenden statt. 2

Den Ausschüssen gehören, wie in der vorangegangenen Wahlperiode, jeweils elf Mitglieder an. Die Sitzverteilung richtet sich nach der Stärke der Fraktionen: Fünf Mitglieder stellt die CDU, zwei Bündnis 90/Die Grünen, zwei die SPD und je einen die FDP und der SSW. Eine Ausnahme bildet der Petitionsausschuss, der 13 Mitglieder hat. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Auch hier ist der Petitionsausschuss ausgenommen, da es um Anliegen einzelner Bürger geht, deren Behandlung im Ausschuss unter anderem dem Datenschutz unterliegen.