Aktuelle Stunde | 30.06.2022 | Nr. 144/22
Tobias Koch: TOP 1: Bereit für die Herausforderungen der kommenden Jahre Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum 20. Mal haben die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag gewählt. Mit großer Freude sehe ich heute in die Runde der 69 Abgeordneten, darunter viele neue Gesichter. Ihnen allen noch einmal ein herzliches Willkommen.
Mit besonderer Freude erfüllt mich, dass fast genau die Hälfte des Plenums von meiner Fraktion eingenommen wird. Auch hier überwiegen die neuen Gesichter:
Von den 34 Abgeordneten der CDU-Fraktion sind 18 zum ersten Mal dabei. Und von den 34 sind es seit heute 12 Frauen, mehr als in jeder anderen Fraktion.
Insgesamt liegt der Frauenanteil des Landtages in dieser Legislaturperiode bei über 40 Prozent - so hoch wie seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr. Und erst zum dritten Mal überhaupt steht eine Frau an der Spitze des Landtages. Daher noch einmal herzlichen Glückwunsch, Frau Präsidentin! Auf ihre Wahl sind wir als CDU-Fraktion ganz besonders stolz.
Der Landtag ist aber nicht nur weiblicher, sondern auch jünger geworden. Dazu trägt die CDU-Fraktion mit drei Abgeordneten unter 30 Jahren ihren Anteil bei.
Und es freut mich, dass in meiner Fraktion Stadt und Land gleichermaßen vertreten sind. Abgeordnete aus allen vier kreisfreien Städten in der Fraktion zu haben empfinde ich als große Bereicherung. Das haben wir in der CDU-Fraktion lange nicht mehr gehabt. Gut, dass das jetzt der Fall ist!
Nach der Konstituierung des neuen Landtages haben wir gestern mit der Wahl des Minister-präsidenten den nächsten großen Schritt gemacht, um die kommenden fünf Jahre zum Wohle unseres Landes zu gestalten.
Meine Gratulation am heutigen Tag gilt deshalb vor allem Ihnen, Herr Ministerpräsident: Glückwunsch zur Wiederwahl und alles Gute für die nächste


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Amtszeit!
Wir waren uns ja schon vor der Landtagswahl sicher, dass wir mit Daniel Günther einen überaus populären Ministerpräsidenten haben. Nach der Landtagswahl hat ihn ein Meinungsforschungsinstitut sogar zum beliebtesten Politiker in ganz Deutschland gekürt. Da sieht man wieder einmal, wo wir sind, da ist oben, meine Damen und Herren!
Wie gut sich die Menschen in Schleswig-Holstein bei Daniel Günther aufgehoben fühlen, zeigt das Erststimmenergebnis im Wahlkreis Eckernförde: 58,4 Prozent der abgegebenen Stimmen sind dafür ein deutlicher Beleg – und das bei einem durchaus nicht gänzlichen unbekannten Mitbewerberfeld.
Ich will an dieser Stelle gerne auch dem Herrn Oppositionsführer gratulieren, nämlich zu seiner ersten Rede hier im Landtag. Wir haben ja schon bei einer Reihe von Podiums-diskussionen im Landtagswahlkampf das Vergnügen miteinander gehabt. Insofern freue ich mich auf weitere Diskussionen mit Ihnen.
Zurück zu unserem Ministerpräsidenten: Seine Popularität resultiert sicherlich aus der persönlichen Art, mit der es Daniel Günther versteht, Politik verständlich, den Menschen zugewandt und immer auch mit einer Portion Humor zu vermitteln. Diese Beliebtheit dürfte aber genauso damit zusammenhängen, dass wir fünf gute Jahre in Schleswig-Holstein hinter uns haben, in denen wir unser Land vorangebracht und auch die Corona-Pandemie vergleichsweise gut gemeistert haben.
Mein Dank gilt deshalb an dieser Stelle allen, die daran in den vergangenen fünf Jahren mitgewirkt haben: Den Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP, den Regierungsmitgliedern aller drei Parteien sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und Ministerien gleichermaßen.
Das war eine wirklich starke Gemeinschafts-leistung, die wir zusammen in den letzten fünf Jahren gezeigt haben – und zwar auf jeder einzelnen Position. Von Seiten der CDU hätten wir diese Zusammenarbeit deshalb sehr gerne in unveränderter Form auch in den kommenden fünf Jahren fortgesetzt und wären dafür sogar bereit gewesen, auf Posten zu verzichten, was in der Politik ja weiß Gott keine Selbstverständlichkeit ist. Dennoch sollte es leider nicht so sein.
Der Erfolg der vergangenen fünf Jahre ist aber umso mehr Ansporn und Motivation für die vor uns liegende Wahlperiode. Das will ich gerne allen Ministerinnen und Ministern, allen Staatssekretärinnen und Staatssekretären mit auf den Weg geben, denen ich ganz herzlich zu ihrer gestrigen Ernennung gratuliere.
Meine Fraktion und ich freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Gemeinsam wollen wir das umsetzen, was wir uns im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag miteinander vorgenommen haben. Unsere Unterstützung als regierungstragende Fraktionen ist Ihnen dabei gewiss. Umgekehrt gehen wir davon aus, dass alle Regierungsmitglieder eine großartige Arbeit machen werden und das ist auch genau das was wir von Ihnen allen erwarten.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Schleswig-Holstein steht vor der Jahrhundertchance, zum großen Gewinner der Energie-wende zu werden. Und zwar nicht, indem wir den Strom produzieren und irgendwo hinleiten, sondern indem wir mit grüner Energie bei uns im Land für Wertschöpfung sorgen.
Damit können wir die bayerische Erfolgsgeschichte der letzten Jahrzehnte mit der Entwicklung vom Agrar- zum Industrieland nicht nur nachholen, sondern wir können Bayern möglicherweise sogar ein- wenn nicht sogar überholen – was wir zumindest mit unserem Wahlergebnis ja schon geschafft haben!
„Wie Norddeutschland den Süden abzuhängen droht“ titelte jüngst der Spiegel.
„Seit Jahrzehnten feiert sich die bayerische Wirtschaft für ihre Symbiose aus Laptop und Lederhose. Doch im kraftstrotzenden Freistaat könnte schon bald der Storm für jene Geräte knapp werden, die das Land in der Zukunft versorgen“, heißt es dazu im Spiegel-Artikel.
„Industrieunternehmen, die für den Wohlstand des Landes verantwortlich sind, siedelten sich bisher dort an, wo es Energie gibt“, analysieren zudem die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft in ihrem jüngsten Regionalranking und stellen zutreffend fest: „Wenn es um grünen Strom aus erneuerbaren Quellen geht, dann kommt dieser künftig aus dem Norden“.
Und dass meine Damen und Herren ist genau die Geschichte, die wir mit Schwarz- Grün in Schleswig-Holstein schreiben wollen und für die wir in den vergangenen fünf Jahren bereits die tragenden Fundamente gelegt haben.
Wir wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen – diese Formulierung im Koalitionsvertrag bringt es exakt auf den Punkt!
Nun stellt man fest, dass sich das identische Ziel auch im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen wiederfindet, so dass uns auf den ersten Blick ein spannender Wettlauf bevorzustehen scheint. Es gibt dabei allerdings einen gravierenden Unterschied:
NRW ist bereits Industrieland. Steht jetzt also vor der Herausforderung, für seine vorhandene Industrie einen Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität organisieren zu müssen.
In Schleswig-Holstein ist es dagegen umgekehrt: Wir sind bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom schon gut unterwegs, aber noch weit davon entfernt ein Industrieland zu sein. Wir brauchen deshalb in Schleswig-Holstein beides:
Einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien, um nach dem Strom- auch den Wärme- und Verkehrssektor regenerativ zu versorgen und gleichzeitig eine Ansiedlungs-strategie, um Schleswig-Holstein zum Industrieland zu machen, damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung bei uns im Land entstehen.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Und das, meine Damen und Herren, ist auch genau der Grund weshalb wir uns als Union nach den gescheiterten Verhandlungen zur Wiederauflage von Jamaika für Schwarz-Grün entschieden haben, denn diese Konstellation bringe beide Pole zusammen und sorgt gleich-zeitig für die gesellschaftliche Akzeptanz, um diesen Weg zu gehen.
Die Ausgangslage dafür ist gut, die Fundamente haben wir wie gesagt mit Jamaika bereits gelegt: Mit der Ende 2020 abgeschlossenen Wind-Regionalplanung hat sich Schleswig-Holstein wieder an die Spitze des Windkraft-Ausbaus in Deutschland gesetzt: Nirgendwo anders werden seitdem so viele neue Windräder genehmigt, wie im kleinen Schleswig-Holstein.
Mit der Ansiedlung der Batteriezellenfabrik in der Region Heide, mit dem Bau des LNG-Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und der öffentlichen Förderung über 600 Millionen Euro für die Erzeugung von Wasserstoff aus grünem Strom im industriellen Maßstab stehen gleich drei Großprojekte in den Startlöchern.
Diese zukünftigen industriellen Kerne bieten die Chance eine Vielzahl von weiteren Zulieferern darum herum anzusiedeln. Genau diese Chancen wollen wir nutzen, um einen landeseigenen Wirtschaftsaufschwung zu initiieren, der uns im besten Fall sogar ein Stück weit von der allgemeinen Wirtschafts-entwicklung abkoppelt.
Der guten landesspezifischen Ausgangslage stehen nämlich schwierige geopolitische Rahmenbedingungen gegenüber:
Krieg in Europa mit explodierenden Energie-preisen einerseits und die Folgen Corona- Pandemie mit den daraus resultierenden Lieferkettenproblemen andererseits. Beides führt zu einer Inflation wie wir sie seit den 70er Jahren nicht mehr gekannt haben.
All das mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt, mit Unsicherheiten und drohenden Einnahmeverlusten. Es steht deshalb zu befürchten, dass sich die Landespolitik auch in den kommenden Jahren im Krisenmanagement bewähren muss, so wie dies schon in den letzten beiden Jahren der Fall war, aber ja auch gut gelungen ist.
Ich will an dieser Stelle abschließend sagen: Wir sind als regierungstragende Fraktion und ebenso als Koalition bereit dafür Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen unser Land sicher durch derzeitige und zukünftige Krisen bringen, damit die Menschen in Schleswig-Holstein hier weiterhin die glücklichsten Menschen sind und unsere Kinder und Enkelkinder eine gute Zukunft vor sich haben.
Dafür wünsche ich mir eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition, so wie wir sie phasenweise während der Corona-Pandemie erlebt haben. In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Erfolg für die kommenden fünf Jahre, in denen wir daran arbeiten werden, Schleswig-Holstein noch besser zu machen. Herzlichen Dank!



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