Nr. 13 / 28. Juni 2022

Landesbeauftragte sieht im Koalitionsvertrag den Einsatz für Menschen mit Behinderungen bestätigt „Viele unserer Anliegen wurden im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aufgenommen“, sagt Michaela Pries, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen zur Unterzeichnung des Vertrages. „Die Arbeit der zurückliegenden Jahre zeigt deutliche Ergebnisse und wir werden nun die Landesregierung bei der Umsetzung weiter beraten,“ ergänzt Pries.
Die neue Koalition bekennt sich ausdrücklich zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen und widmet ihnen direkt 2 Seiten. Da Inklusion als Querschnittaufgabe verstanden wird, ziehen sich zentrale Themen wie Barrierefreiheit, Wohnen und Gesundheit darüber hinaus durch das gesamte Papier. „Ich erkenne den politischen Willen hier deutlicher als in vergangenen Koalitionsverträgen, das ist ein gutes Zeichen für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein,“ so Pries weiter.

Die neue Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zum Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und politischen Leben. Zentrales Instrument für Inklusion ist umfassende Barrierefreiheit. Sie wird im Koalitionsvertrag für das Gesundheitswesen, Kindertagesstätten und Schule, in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Verkehr, für barrierefreies Wohnen und barrierefreie Kommunikation und Information formuliert. Ganz konkret ist hier auch die parlamentarische Information benannt, die in Gebärdensprache und in Leichter Sprache verstärkt angeboten werden soll.

Hervorzuheben ist auch die gesundheitliche Versorgung durch den Abbau von Barrieren beim Zugang zu Arztpraxen und Behandlungszentren, die mögliche Einrichtung medizinischer Behandlungszentren für bestimmte Personengruppen und verbesserte Angebote für die gynäkologische Versorgung von Frauen mit Behinderungen.

„Die neue Landesregierung kündigt vieles zwar eher pauschal an, doch ich finde auch zahlreiche konkrete Ansätze, an denen ich in meiner Arbeit direkt anknüpfen kann und meinen gesetzlichen Auftrag zur Beratung nachkommen werde,“ sagt Pries abschließend.