Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birte Pauls: Das Verschieben von Gesundheit aus dem Sozial- in das Justizministerium ist blanker Unsinn! Zum neuen Ressortzuschnitt, wonach der Gesundheitsbereich zukünftig an das Justizministerium angehängt werden soll, erklärt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die Ressortverteilung folgt keinen fachlichen Kriterien, sondern ist rein der internen Machtlogik von Schwarz-Grün geschuldet. Das Verschieben von Gesundheit aus dem Sozial- in das Justizministerium ist Unsinn. So ein Ressortzuschnitt findet sich sonst in der ganzen Republik nicht wieder. Dieser Vorgang ist eine typische Rolle rückwärts der CDU, die das Resort Gesundheit unbedingt übernehmen wollte und obendrein an Respektlosigkeit gegenüber den Pflegenden nicht zu überbieten. Die medizinische und pflegerische Versorgung im Land muss angesichts der demografischen Herausforderungen ganzheitlich gedacht werden. Künstlich Berufsgruppen zu trennen und möglichst noch gegeneinander zu schieben, wird den akuten gesundheitspolitischen Problemen, mit denen wir es derzeit zu tun haben, nicht gerecht werden. Die Trennung von Gesundheit und Pflege ist kontraproduktiv. Wo soll in einem Justizministerium mit einer Gesundheitsabteilung denn der Schwerpunkt liegen? Inhaltlich bleibt der Koalitionsvertrag zur Pflege und Gesundheit bleibt genauso vage wie in allen anderen Bereichen. Das Thema Daseinsvorsorge spielt beispielsweise gar keine Rolle!“



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