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SPD, FDP und SSW beantragen Aktuelle Stunde zu Regierungsbildung Aufgrund der fehlenden Regierungserklärung von CDU und Grünen beantragen die Fraktionen von SPD, FDP und SSW für die 2. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages eine Aktuelle Stunde zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und den Auswirkungen des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung.
Der Oppositionsführer und Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller, erklärt dazu:
"Es entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie und der Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, in Zeiten wie diesen einen Koalitionsvertrag vorzulegen und diesen dann nicht zu erläutern. Wenn es eine neue Landesregierung gibt, dann kann ihr Programm nicht nur in PR-Terminen der Koalitionspartner veröffentlicht werden, sondern muss auch im Parlament besprochen werden. Das Land darf erwarten, dass ein neugewählter Ministerpräsident erklärt, wie seine Landesregierung mit den Herausforderungen von steigenden Preisen, einer immer schwieriger werdenden Klimatransformation oder den Auswirkungen der Corona-Pandemie umgehen will. Es ist zu befürchten, dass dies ein Beleg dafür ist, dass der Koalitionsvertrag zwar überlang ist, aber die vielen darin angelegten Zielkonflikte schon jetzt aus Sicht der Landesregierung gar nicht lösbar sind."
Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagt:
„Der sehr umfangreiche Koalitionsvertrag wirft viele Fragen auf. Der Ministerpräsident muss der Öffentlichkeit seine zukünftige Regierungspolitik noch vor der Sommerpause im Parlament erläutern und sich auch der Debatte stellen. Da er ungewöhnlicherweise keine Regierungserklärung angemeldet hat, geben wir ihm dazu jetzt mit der Aktuellen Stunde die Gelegenheit.“
Lars Harms, der Vorsitzende der Fraktion des SSW, ergänzt:
„Wer über das Schicksal von fast 3 Mio. Menschen entscheiden will, sollte auch den Schneid haben, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Und zwar vor der Sommerpause. Oder glauben CDU und Grüne ernsthaft, dass die Menschen ihren Sommer damit verbringen, sich 260 Seiten Koalitionsvertrag durchzulesen?“